Bundeshaushalt 2023 Wird die Schuldenpolitik den Jungen gerecht?
Erst die Corona-Krise, dann der russische Angriffskrieg - und der Staat stemmt sich mit Krediten gegen die Krise. Umso dringlicher stellt sich die Frage nach der Generationengerechtigkeit.
Jens Teutrine hat es vergangenes Jahr in den Bundestag geschafft. Der Politiker aus Nordrhein-Westfalen gehört zur FDP-Fraktion - und ist eigentlich kein Freund von Staatsausgaben auf Pump. "Als junger Angeordneter tut mir jeder Euro Schulden weh", sagt der 29-Jährige. "Aber sie sind notwendig in der aktuellen Situation."
Denn der russische Angriffskrieg und die wirtschaftlichen Folgen lassen der Bundesregierung aus Teutrines Sicht keine andere Wahl, als neue Milliardenkredite aufzunehmen. Er tröstet sich damit, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nächstes Jahr zur Schuldenbremse des Grundgesetzes zurückkehren will - zumindest auf dem Papier. Teutrine zufolge lässt sich so verhindern, dass die Neuverschuldung "ausufernd" wird.
In den Augen von Catarina dos Santos ist das ein schwacher Trost. Mit 28 Jahren ist die Aachener Abgeordnete die Jüngste in der CDU/CSU-Fraktion. Für die Schuldenpolitik der Ampel-Koalition hat sie kein Verständnis: "Die Art und Weise der Verschuldung und die Höhe ist nicht generationengerecht." Außerdem verstoße die Bundesregierung gegen gängige Haushaltsprinzipien. Deshalb sehe sie die Etatpläne kritisch.
45 Milliarden Euro neue Kredite
Für kommendes Jahr plant Lindner mit mehr als 45 Milliarden Euro an neuen Krediten. Das ist laut Ampel-Koalition noch im Rahmen der Schuldenbremse, weil das Grundgesetz in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr Spielraum lässt.
Allerdings stecken weitere 300 Milliarden in sogenannten Sondervermögen - für Bundeswehr sowie Strom- und Gaspreisbremse. Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um neues Vermögen, sondern um neue Schulden, wie der FDP-Abgeordnete Teutrine einräumt.
CDU-Abgeordnete: Schulden auf Vorrat
Die Union wiederum spricht von Schulden auf Vorrat - jetzt schon verbucht, aber erst später in Anspruch genommen. Aus ihrer Sicht verschleiert die Ampel-Koalition damit das wahre Ausmaß der Neuverschuldung. "Das verstärkt einfach eine Intransparenz des Bundeshaushalts", findet dos Santos.
Die CDU-Abgeordnete geht mit ihrer Kritik noch weiter: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur von Krise zu Krise leben." Sie warnt davor, die finanziellen Handlungsmöglichkeiten kommender Generationen zu verspielen.
Rentenzuschuss im Blick
Ein Beispiel dafür, wie Spielräume im Haushalt enger werden, ist der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung. Mehr als 100 Milliarden sind es schon jetzt - Jahr für Jahr. Das macht Bruno Hönel von den Grünen nachdenklich. "Der Generationenvertrag an sich bröckelt", sagt der 26-jährige Haushaltspolitiker. Er fordert, die Sozialversicherungssysteme zu reformieren, damit sie auch in einer alternden Gesellschaft auf Dauer funktionieren.
Den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung hat auch Johannes Brumm im Blick. Der Wirtschaftswissenschaftler vom Karlsruher Institut für Technologie forscht zu Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Nach seiner Einschätzung gibt es im Bundeshaushalt ein Ungleichgewicht zwischen Investitionen einerseits und staatlichen Ausgaben wie Renten andererseits.
Aus Schulden herauswachsen
"Das Volumen der Investitionen hat sich relativ zu den Jahren nach der Finanzkrise fast verdoppelt", sagt Brumm. "Das ist gut - aber die Investitionen machen trotzdem nicht einmal halb so viel aus wie die Haushaltsmittel, die an die Rentenversicherung fließen." Aus seiner Sicht sollte das Rentensystem so finanziert werden, dass hierfür weniger Mittel aus dem Bundeshaushalt benötigt werden.
Und noch ein Aspekt ist nach Brumms Ansicht in der Diskussion über Staatsschulden zu berücksichtigen: Ein Staat könne aus Schulden gleichsam herauswachsen. Denn es komme letztlich darauf an, dass die Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung nicht zu groß werden.
Grüner: Alle sollen "gut über die Runden kommen"
"Wichtig ist, dass eine Politik verfolgt wird, die langfristig für Wachstum sorgt", so Brumm. Dann habe der Staat die Möglichkeit, alte Schulden, die formal zurückzuzahlen seien, praktisch durch neue zu ersetzen - mithilfe weiterer Staatsanleihen, die bei guter wirtschaftlicher Entwicklung ohne Probleme am Finanzmarkt platziert werden könnten.
Auch der Grünen-Abgeordnete Hönel erinnert daran, dass nicht die Neuverschuldung entscheidend sei, sondern der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Einen Generationenkonflikt in der Finanzpolitik kann er nicht erkennen - schon gar nicht mit Blick auf die Bewältigung der aktuellen Probleme durch Ukraine-Krieg und Energieknappheit.
Ihm ist wichtig, dafür zu sorgen, dass in der Krise alle Menschen - unabhängig davon, ob sie alt oder jung sind - "gut über die Runden kommen".
Die Jungen wollen nicht kaltherzig wirken
Ein Punkt, bei dem sich die drei Abgeordneten einig sind. Offenbar wollen die Jungen im Bundestag in der Krise nicht als hartherzig wahrgenommen werden. Für Hönel sind Schulden ohnehin nicht von vornherein schlecht: "Wenn wir jetzt gewisse Investitionen nicht tätigen, dann bedeutet das, dass wir in zehn, 20 Jahren, 50 Jahren das Doppelte und Dreifache zurückzahlen müssen." Und das wäre gerade nicht im Sinne der jungen Generation, findet er.
Doch was tun, wenn der Bund immer höhere Zinsen für die vielen Kredite zahlen muss? Und wie soll der Staat reagieren, falls das kommende Jahr eine neue Krise bringt, von der heute noch niemand etwas wissen kann? Fragen, die die jungen Parlamentarier durchaus beschäftigen. Fertige Antworten können sie darauf aber noch nicht geben.