Streit über Kindergrundsicherung Scholz kündigt Einigung bis nächste Woche an
Im Ringen um eine Einigung bei der Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Scholz eine gemeinsame Lösung bis kommende Woche angekündigt. Gleichzeitig warnte er vor weiterem Streit in der Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Streit über die Kindergrundsicherung in wenigen Tagen beilegen. "Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
"Parallel dazu braucht Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren. Darin unterstützen wir die Länder in einem Bund-Länder-Programm, damit das vorangeht", so Scholz.
In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Christian Linder (FDP), weil sie die Finanzierung ihres Projekts Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah. Am Dienstag kommen Scholz und seine 16 Minister dann auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur zusammen.
Kanzler warnt vor weiterem Streit
Der Kanzler hält weiteren Streit in der Ampel-Koalition für kontraproduktiv. "Davor kann ich nur warnen. Die Regierung hat viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen", sagte er. "Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen."
Scholz sprach sich auch gegen den Eindruck aus, Deutschland entwickele sich aufgrund seines schwachen Wirtschaftswachstums zum "kranken Mann Europas". "Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden. Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven." Weil Deutschland beim Export so erfolgreich sei, spüre es ein Schwächeln der Weltkonjunktur besonders stark. "Das gilt aber auch umgekehrt: Springt die Weltkonjunktur wieder an, profitieren wir auch stärker", meinte Scholz.
Landkreise fordern, Behördenumbau zu überdenken
Die Landkreise rufen die Ampelregierung derweil dazu auf, den Umbau der Behörden für die Kindergrundsicherung zu überdenken. "Wir halten es für ein unnötiges und kostspieliges Vorhaben, die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits verfügen, nun parallel bei den Familienkassen aufzubauen", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Projekt solle stattdessen auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfüge, forderte Sager, der auch Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages ist. Er nannte das Vorhaben unrealistisch, die Kindergrundsicherung ab 2025 automatisiert und digital zu erbringen. "Dafür muss man sich nur anschauen, wo unser Land ansonsten bei der Verwaltungsdigitalisierung steht."