Schäuble erwägt EU-Kommission zu umgehen "Dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand"

Wenn die EU-Kommission nicht in der Lage sei, Probleme zügig zu lösen, müssten die nationalen Regierungen sie selbst in die Hand nehmen - miteinander, aber ohne Brüssel. Das sagte Finanzminister Schäuble der "Welt am Sonntag". Damit wolle er die Institution aber keinesfalls schwächen.

Angesichts der Krise Europas nach dem Brexit-Votum droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der EU-Kommission mit zwischenstaatlichen Lösungen, falls sie die wichtigsten Probleme nicht zügig löst. Dabei nannte er in erster Linie die Flüchtlingskrise. "Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wenn nicht alle 27 von Anfang an mitziehen, dann starten halt einige wenige."

"Pragmatischer und schneller werden"

Schäuble widersprach aber der Vermutung, er wolle die Kommission schwächen: "Überhaupt nicht. Ich sage nur: Sie muss, wir müssen pragmatischer und schneller werden." Man merke schnell, wenn die Kommission im Begriff sei, etwas nicht hinzukriegen, "oder wir uns im Rat verzetteln. Dann sind die Regierungen in der Pflicht", so Schäuble. "Ich habe mich vergangenes Jahr sehr geärgert, dass die Brüsseler so lange brauchten, um in der Flüchtlingskrise zu reagieren."

"Die Europäische Union muss jetzt vor allem bei einigen zentralen Problemen zeigen, dass sie diese schnell lösen kann. Nur so werden sich die Leute überzeugen lassen und wieder Vertrauen fassen." Neben der Flüchtlingskrise nannte Schäuble die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die etwa Krisenländer plagt, die Schaffung einer europäischen Cloud - eines internetbasierten Datenspeichers - als Konkurrenz zu US-Monopolisten und eine Energieunion. Künftig solle sich die EU auch auf die Lösung der zentralen europäischen Probleme beschränken, sagte Schäuble: "Im Grundsatz bin ich ein Anhänger der Vertiefung. Aber dafür ist jetzt nicht die Zeit. Wir können in Europa in der Lage wachsender Demagogie und tiefer Europaskepsis nicht einfach so weitermachen wie bisher."

Keine Rückgabe von Kompetenzen an Nationalstaaten

Zugleich widersprach Schäuble Forderungen der SPD, durch staatliche Investitionen in Europa Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Es sei eine "falsche Idee (...), dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt". Er fügte hinzu: "Jetzt ist sicher auch nicht der richtige Augenblick, an einer Vertiefung der Euro-Zone zu arbeiten." Der Minister hält es aber auch nicht für sinnvoll, auf das britische Votum für einen Austritt aus der EU damit zu reagieren, dass die Nationalstaaten Kompetenzen von Brüssel zurückbekommen. "Das löst unsere Probleme auch nicht", sagte er. "Wir können uns jetzt nicht mit komplizierten Vertragsveränderungen beschäftigen, die einstimmig erfolgen müssen."