"Unerwünschte Personen" 40 russische Diplomaten müssen ausreisen
Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt - sie haben fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Auch Frankreich und Litauen weisen russische Diplomaten aus.
40 russische Diplomaten sind zu in Deutschland "unerwünschten Personen" erklärt worden. Die Bundesregierung habe entschieden, "eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", erklärte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. "Dies werden wir nicht weiter dulden."
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Faeser: Personen arbeiten für Geheimdienste
Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich. Die Entscheidung sei dem russischen Botschafter Sergej Netschajew am Nachmittag mitgeteilt worden, teilte Baerbock mit. Der Botschafter war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen.
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser arbeiten die Betroffenen sämtlich den Geheimdiensten ihres Landes zu. Die Maßnahme sei "ein weiterer konsequenter Schritt gegen die russische Führung, die einen entsetzlich brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt".
Es gehe darum, Deutschland gegen russische Spionage, Einflussnahmeversuche, Lügen und Kriegspropaganda zu schützen. "Wir lassen nicht zu, dass dieser verbrecherische Angriffskrieg auch als Informationskrieg in Deutschland ausgetragen wird", sagte die SPD-Politikerin.
Russland sieht Verschlechterung der Beziehungen
Die russische Botschaft in Berlin schrieb im Messengerdienst Telegram: "Die unbegründete Reduzierung des diplomatischen Personals der russischen Vertretungen in Deutschland wird den Raum für die Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen unseren Ländern verengen, was zu einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen wird."
Auch Frankreich und Litauen weisen Diplomaten aus
Auch Frankreich und Litauen kündigten an, Diplomaten auszuweisen. Das französische Außenministerium teilte mit, man habe entschieden, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomaten-Status des Landes zu verweisen. Der Schritt erfolge im Rahmen einer europäischen Vorgehensweise. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen soll es um 35 Personen gehen. Russland kündigte eine Reaktion an.
Litauen verweist den russischen Botschafter des Landes. Zugleich werde der litauische Botschafter aus Moskau zurückberufen, teilte die litauische Regierung mit. Außerdem werde das russische Konsulat in Klaipeda, dem früheren Memel, geschlossen.
