Saarland Rehlinger sieht in Trumps zweiter Amtszeit "bittere Realität"
Donald Trump wird erneut US-Präsident. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Toscani zeigte sich angesichts des Wahlergebnisses besorgt. Auch die Saar-Wirtschaft hatte auf einen anderen Ausgang gehofft.
Inzwischen steht es fest: Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen und wird zu einer zweiten Amtszeit antreten. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von einer "bitteren Realität." Die SPD-Politikerin befürchtet, dass die Wahl von Trump für Europa eine schwere Belastung für das transatlantische Verhältnis bedeuten könnte.
"Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland wären massiv in Gefahr, wenn Trump seine Ankündigungen von Schutzzöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen wahr macht. Europa und Deutschland als wirtschaftlich starke Kraft im Herzen Europas müssen sich auf sich selbst besinnen." Sie forderte deshalb die Bundesregierung auf, kräftig in Infrastruktur und die eigene Wirtschaft zu investieren.
Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich ähnlich besorgt. "Wenn Trump wie angekündigt weitere Schutzzölle einführt, trifft das die saarländische Automobil- und Zulieferindustrie überdurchschnittlich hart. In Verbindung mit den Hiobsbotschaften der letzten Wochen wäre der Wirtschafts- und Industriestandort Saarland dann immer stärker bedroht."
Große Sorgen bei Saar-Wirtschaft und bundesweit
Auch die saarländische Wirtschaft dürfte mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Dort hatte man auf einen Wahlsieg der Demokratin Kamala Harris gehofft, sagte Oliver Groll von der IHK Saarland noch am Dienstag. Denn auch in der Wirtschaft besteht die Sorge, dass Trump weitere Zölle einführen könnte.
Ähnlich äußerte sich auch das Ifo-Institut. Die deutsche Wirtschaft müsse sich mit dem Sieg von Trump auf erheblichen Gegenwind einstellen. Trumps Agenda setzte auf höhere Importzölle und stärkere Beschränkungen des internationalen Handels setzt, insbesondere gegenüber China und potenziell auch gegenüber Europa, so Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Scholz und Macron beglückwünschen Trump
Auf der Plattform X hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Trump zu seinem Wahlsieg gratuliert. Er verwies auf die bisherige Zusammenarbeit von Deutschland und den USA. Außerdem bekundete er sein Interesse diese Zusammenarbeit "zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger" fortzusetzen.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich bereit zur Zusammenarbeit – "mit Respekt und Ehrgeiz", schrieb er auf X.
Skandalreiche erste Amtszeit
Trump wird am 20. Januar des kommenden Jahres den Amtseid ablegen und dann mit 78 Jahren der bei Amtsantritt älteste Staatschef in der US-Geschichte sein. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte es viele Skandale gegeben. Trump hatte unter anderem mehrfach seine Außen- und Verteidigungsminister sowie mehrere Nationale Sicherheitsberater entlassen.
Der 47. US-Präsident wurde im Mai dieses Jahres wegen gefälschter Geschäftsunterlagen zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Porno-Darstellerin schuldig gesprochen. Außerdem laufen gegen ihn drei weitere Strafverfahren unter anderem wegen Wahlmanipulation. Zwei der drei Verfahren kann er als Präsident einstellen lassen, das dritte auf Eis legen.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 06.11.2024 berichtet.
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