Kommunalwahlen Siegeszug für die AfD im Osten
Neben der Europawahl fanden in acht Bundesländern auch Kommunalwahlen statt. Zwar stehen endgültige Ergebnisse noch nicht fest, doch schon jetzt ist klar: Im Osten gelingt der AfD gleich mehrfach der Sprung an die Spitze.
Bei den Kommunalwahlen in acht Bundesländern zeichnet sich in den östlichen Ländern ein klarer Gewinner ab: Die AfD wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stärkste Kraft, unterlag aber in Stichwahlen in Thüringen. Die Auszählung für Kommunalparlamente ist wegen der Möglichkeit, mehrere Stimmen zu verteilen, deutlich komplizierter und kann sich über mehrere Tage hinziehen.
Die Kommunalwahlen gelten ebenso wie die Europawahl als Stimmungstest für die Parteien - vor allem in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden.
Neuer Bürgermeister in Erfurt
Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Thüringen ist die AfD leer ausgegangen. In keinem der neun Landkreise, in denen AfD-Kandidaten den zweiten Wahlgang erreicht hatten, reichte es für einen Sieg.
Erfurts langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein muss sein Dienstzimmer im Rathaus nach 18 Jahren räumen. Der 51-Jährige verlor am Sonntag die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt von Thüringens Landeshauptstadt gegen seinen CDU-Herausforderer Andreas Horn, der 64,2 Prozent der Stimmen erhielt. Bausewein, der bereits beim ersten Wahlgang Ende Mai hinter Horn lag, kam nach Daten des Landeswahlleiters auf 35,8 Prozent der Stimmen.
Bei der Abstimmung über das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburgshausen unterlag der Rechtsextremist Tommy Frenck in der Stichwahl. Er erhielt 30,5 Prozent der Stimmen aus insgesamt 127 Stimmbezirken. Sein Konkurrent Sven Gregor von den Freien Wählern lag mit 69,5 Prozent deutlich vorn.
Meiste Stimmen für AfD in Sachsen-Anhalt
Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Sachsen-Anhalt liegt die AfD nach Auszählung von 2.591 der insgesamt 2.594 Wahlbezirken bei 28,1 Prozent aller Wählerstimmen. Die CDU folgt mit 26,7 Prozent. Damit konnte die AfD im Vergleich zu den Kommunalwahlen im Jahr 2019 Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt zufolge um 11,6 Prozentpunkte zulegen. Vor fünf Jahren hatten 16,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Partei gewählt. Damals war die CDU mit 24,6 Prozent aller Stimmen klar stärkste Kraft geworden.
Sämtliche Ampelparteien müssen im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren Verluste hinnehmen. Die SPD verliert laut vorläufigem Auszählungsstand 1,8 Prozentpunkte und kommt auf 11,9 Prozent. Die Grünen landen gerade einmal bei 4,5 Prozent der Stimmen - ein Minus von 3,9 Prozentpunkte - und auch die FDP verschlechtert sich um 2,5 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent.
AfD-Erfolge in Sachsen und Brandenburg
In Sachsen dauert die Auszählung noch an, erst in sechs von zehn Landkreisen liegt ein vorläufiges Ergebnis vor. In allen ausgezählten sechs Kreisen gewinnt die AfD mit Werten um die 30 Prozent, mit der CDU an zweiter Stelle. Im Erzgebirgskreis beträgt der Abstand allerdings nur 0,1 Prozentpunkte.
In Brandenburg liegen bereits für alle 4.050 Wahlbezirke die vorläufigen Ergebnisse der Auszählungen vor. Mit Abstand kann sich auch hier die AfD die meisten Stimmen sichern. Sie kommt derzeit auf 25,7 Prozent - ein deutliches Plus um 9,8 Prozentpunkte im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2019.
Abgeschlagen folgen die weiteren Parteien: Die Christdemokraten landen mit 19,3 Prozent landen auf Platz zwei und verbessern sich gegenüber 2019 geringfügig um einen Prozentpunkt. Drittstärkste Kraft wird die SPD 16,6 Prozent. Das Ergebnis bedeutet für die Sozialdemokraten ein leichtes Minus um 1,1 Prozentpunkte.
Die Linkspartei muss herbere Verluste hinnehmen. Sie erhielt 7,8 Prozent der Stimmen und verliert damit 6,3 Prozentpunkte. Die Grünen landen bei 6,7 Prozent (-4,4 Prozentpunkte) und die FDP schneidet um 1,7 Prozentpunkte schlechter ab als 2019. Die Liberalen kommen nur auf 3,2 Prozent aller abgegebenen Stimmen.
Herbe Verluste für Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD ein ähnlich gutes Ergebnis einfahren wie in Brandenburg. Nach Auszählung aller 1978 Wahlbezirke liegt sie bei 25,6 Prozent. Vor fünf Jahren war die AfD mit 14 Prozent hinter CDU, Linkspartei und SPD gelandet.
Nun schafft die AfD den Sprung an die Spitze, die CDU folgt mit 24 Prozent (-1,4 Prozentpunkte). Die SPD wird trotz Verlusten von 2,7 Prozentpunkten mit 12,7 Prozent drittstärkste Kraft. Das kräftigste Minus muss die Linkspartei verkraften: Sie rauscht von 16,3 Prozent der Stimmen im Jahr 2019 auf nun nur noch 8,8 Prozent. Auch die Grünen verlieren massiv - sie verschlechtern sich um 4,8 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent.
Verluste für Grüne in größten Städten Baden-Württembergs
Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg müssen die Grünen einer SWR-Prognose zufolge in den drei größten Städten des Landes zwar mit Verlusten rechnen. Sie fallen aber in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim nicht so stark aus wie bei den Europawahlen.
Die CDU kann in Stuttgart und Mannheim laut Prognose stärkste Kraft werden, in Karlsruhe halten die Grünen voraussichtlich diese Position trotz Verlusten.
CDU im Saarland vorn, Zugewinne für AfD
Im Saarland kann die CDU klar gewinnen. Die Christdemokraten kommen bei der Wahl der sechs Kreistage auf 34,4 Prozent der Stimmen und landen damit vor den im Land regierenden Sozialdemokraten, die 29,9 Prozent einfahren. Für die CDU bedeutet dies ein Plus von 0,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, für die SPD ein Minus von 0,1 Punkten.
Auf dem dritten Platz landet die AfD mit 10,4 Prozent und einem Plus von 1,9 Punkten, gefolgt von denen Grünen mit 7,3 Prozent und einem Minus von 5,3 Punkten. Die Linken holen nach Verlusten von 3,6 Prozentpunkten noch 4,1 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt 3,6 Prozent der Stimmen. Die FDP kommt auf 3,9 Prozent.
Insgesamt waren rund 22,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihre Stimme für die künftige Besetzung von Kommunalparlamenten, Landratsämtern oder Rathäusern abzugeben.
Im Stadtstaat Hamburg wurde über die Mandate für die Bezirksversammlungen abgestimmt. Hier liegen die Grünen laut Zwischenstand vom Nachmittag bei den Bezirksversammlungswahlen in drei von sieben Bezirken vorn. Die SPD führt in drei, die CDU in einem. Wie auch in Rheinland-Pfalz läuft die Auszählung aber noch.