Brandenburg Polizei löst Tesla-Protestcamp komplett auf
Das Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Autofabrik in Grünheide bei Berlin wird aufgelöst. Grund dafür seien Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie die Polizei mitteilte.
- Polizei löst Tesla-Protestcamp auf - Camp wird teils schon beräumt
- Hintergrund: Aktivisten weigern sich, Camp für Munitionssuche vorübergehend zu verlassen und sehen Angriff auf Versammlungsfreiheit
- Auch am Dienstag weiterhin Besetzer in den Bäumen - Polizei spricht von Verstößen und Straftaten
- Protestler bewerten Räumung als unverhältnismäßig und aufgrund des Regens als gefährlich
- Brandenburger SPD und CDU stimmen Polizei-Aktion zu
Die Polizei räumt zurzeit das Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Autofabrik in Grünheide (Oder-Spree). Seit fast neun Monaten hielten sich dort Umweltaktivisten in einem Waldstück auf, um gegen das Autowerk von Elon Musk zu protestieren.
Die Polizei hatte die Versammlung der Tesla-Gegner am Dienstag um 10.17 Uhr offiziell aufgelöst. Das bestätigte Polizei-Sprecherin Beate Kardels dem rbb. "Die Entscheidung ist dauerhaft und auch unverzüglich", sagte sie am Mittag. Am Nachmittag dauerte ein Polizeieinsatz allerdings noch an, weil sich einige Menschen geweigert hätten, die Baumhäuser und Baumkronen zu verlassen, hieß es von der Polizei am Nachmittag.
Suche nach Munition - erster Polizeieinsatz am Montag
Vor der offiziellen Ankündigung am Dienstag, das Camp zu beenden, hatte es seit Montag einen Polizeieinsatz gegeben.
Die Gemeinde Grünheide will das Waldstück, in dem auch teilweise das Protest-Camp liegt, auf Kampfmittel untersuchen lassen. Dafür müssen laut Polizei eine Sondierungsfläche - sie ist 5.000 Quadratmeter groß - und ein 50-Meter-Sicherheitsradius geräumt sein.
Die Umweltaktivisten wurden daher am Montag aufgefordert, einen Teil ihres aufgebauten Camps für eine bestimmte Zeit zu räumen. Weil Aktivisten aber im eingerichteten Sperrgebiet blieben, holten Höhenretter sechs der Aktivisten aus den Bäumen, andere verblieben aber in den Baumhäusern.
Zum Einsatz am Montag erklärte die Polizei zunächst, es handle sich nicht um eine Räumung, sondern um eine vorübergehende "Freimachung" des Geländes. Die Versammlungsfreiheit bleibe gewahrt, da die Campbewohner sich während der Sondierungen außerhalb des Sperrkreises aufhalten dürften.
Tesla-Gegner sahen in der Kampfmittelsuche jedoch einen Vorwand, das Gebiet von der Polizei räumen zu lassen und die Versammlungsfreiheit zu untergraben. Sie riefen am Montag zum Widerstand auf.
Polizei begründet Auflösung mit Verstößen und Straftaten
Am Dienstagmorgen wurde der Sperrkreis zur Suche nach Kampfmitteln dann erneut eingerichtet und wenig später über die vollständige Auflösung des Camps informiert. Grund seien Verstöße gegen die Versammlungsauflagen, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hieß es von der Polizei. Es habe keine Möglichkeit gegeben, über eine Versammlungsleitung Einfluss auf die Aktivisten zu nehmen. Grund für die Auflösung seien auch "Straftaten, die am gestrigen Tag verzeichnet worden sind, sowie der Ausblick, dass die Versammlung hier darauf ausgerichtet ist, die weiteren Sondierungsarbeiten dauerhaft zu behindern", sagte Polizeisprecherin Kardels dem rbb. Alle Besetzer wurden nach rbb-Informationen aufgefordert, das Camp zu verlassen.
Nach Angaben der Reportern waren mehr als 100 Beamte vor Ort. Nach der offiziellen Auflösung durch die Polizei am Vormittag sei den Aktivisten noch Zeit eingeräumt worden, die Baumhäuser in dem Waldstück zu räumen und persönliche Dinge zu packen, hieß es.
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Einige der Aktivisten, die sich in den Bäumen aufhielten, verließen diese im Laufe des Dienstags nach Aufforderung freiwillig, hieß es von der Polizei. Andere seien von Höhenrettern der Polizei "begleitet" worden. Nach AFP-Angaben wurden vier Personen vorübergehend festgenommen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot.
Bei Einbruch der Dunkelheit am Dienstagnachmittag wurde der Einsatz der Höhenretter beendet, sagte eine Polizeisprecherin. Falls die Menschen die Bäume nicht über Nacht freiwillig verließen, werde er am Mittwochmorgen fortgesetzt.
Laut Polizeisprecherin Kardels begannen Polizeikräfte am Dienstag auch mit ersten Abräumarbeiten im Camp.
"Es ist auf jeden Fall eine weitere Provokation und Eskalation"
Die Aktivisten selbst reagierten empört und mit Unverständnis auf die Räumung. "Es ist auf jeden Fall eine weitere Provokation und Eskalation. Für unseren Protest und Widerstand", sagte Sprecherin 'Mila' von "Tesla stoppen" dem rbb. Zudem sei die Situation für die Besetzer aufgrund des Wetters gefährlich. "Es regnet in Strömen. Menschen hängen in den Bäumen. Es wurden schon Traversen oder Walkways, wo Leute halt drin hingen, durchgeschnitten."
Die Sprecherin bezeichnet die Maßnahmen der Polizei als unverhältnismäßig und kündigte weiteren Widerstand an. Ein Widerspruch oder eine Beschwerde gegen die Räumung werde derzeit noch geprüft, hieß es weiter.
Die Initiative " Wasserbesetzung Tesla stoppen" monierte, Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stellten für eine normale Waldnutzung keine Gefahr dar; die Beseitigung sei nur erforderlich, wenn Baumaßnahmen erfolgen sollten. Mit den Sondierungsmaßnahmen werde offensichtlich die Werkserweiterung von Tesla vorbereitet, obwohl dies nicht dem Willen der Grünheider Bürgerinnen und Bürger entspreche.
Tesla-Gegner kündigten kurz nach der Entscheidung zur Räumung einen "Waldspaziergang" am Samstag in Grünheide an.
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Auflösung des Tesla-Protestcamps stößt auf Zustimmung im Landtag
Auf Unterstützung stieß die Auflösung des Camps bei Politikern im Brandenburger Landtag. "Es ist auch kein rechtsfreier Raum, hier muss die Polizei auch Recht und Ordnung durchsetzen", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller in Potsdam. "Ob dann im Nachgang der Protest an der Stelle wieder fortgesetzt wird, das muss dann in Zukunft geklärt werden." Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sagte: "Die Protestierer haben den Pfad der Kooperation verlassen."
Protest seit Februar
Die Umweltschützer protestieren bereits seit Februar in dem Wald gegen die geplante Erweiterung des Werks, weil dafür Bäume gefällt werden und aus ihrer Sicht das Trinkwasser gefährdet wird. Am 15. Oktober erteilte das Brandenburger Umweltministerium eine erste Teilgenehmigung für die Erweiterung.
Tesla will perspektivisch seine Produktion in Grünheide auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr verdoppeln. Auch die Produktionskapazität der Batteriezellfertigung soll von derzeit 50 auf dann 100 Gigawattstunden pro Jahr steigen. Dazu teilte Tesla die Genehmigungen in mehrere Teilabschnitte auf.
Die Prüfungen nach Kampfmitteln in dem Wald laufen bereits seit dem Sommer. Bereits vor Monaten waren im Zusammenhang mit Untersuchungen auf der geplanten Erweiterungsfläche des Tesla-Geländes zwei Weltkriegsbomben entdeckt und entschärft worden.
Sendung: rbb24, 19.11.2024, 13:00 Uhr
