Brandenburg Vereidigung von Hanka Mittelstädt als Landwirtschaftsministerin ungewiss
Hanka Mittelstädt soll am Mittwoch zur neuen Landwirtschaftsministerin ernannt werden. Allerdings führt sie derzeit einen großen Landwirtschaftsbetrieb - und Mitglieder der Brandenburger Landesregierung dürfen kein Gewerbe ausüben.
Die für Mittwoch geplante Vereidigung der designierten Brandenburger Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) ist ungewiss. Hintergrund sind mögliche Interessenskonflikte, die sich aus ihrer bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführerin der "Ucker-Ei GmbH" in der Gemeinde Nordwestuckermark ergeben. Zuerst hat die "Märkische Allgemeine Zeitung" berichtet.
Mittelstädt sagte gegenüber rbb|24, sie wolle sich "schnellstmöglich" aus der Leitung des Unternehmens zurückzuziehen. Sollte dies nicht bis Mittwoch gelingen, werde ihre Vereidigung als Ministerin zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Im brandenburgischen Ministergesetz ist geregelt, dass Mitglieder der Landesregierung kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen.
Bisher ist geplant, dass Mittelstädt nach der am Mittwoch vorgesehenen Wahl des Ministerpräsidenten zusammen mit den anderen Kabinettsmitgliedern ihren Eid ablegt. Sie soll auf den grünen Agrarminister Axel Vogel folgen.
Am Sonntag hatte Mittelstädt bereits ihr Amt als Vorstandsvorsitzende des Agrarmarketingverbandes Pro Agro niedergelegt. Der Verband teilte mit, sie sei auf eigenen Wunsch mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben entbunden worden.
Kritik von Umweltschützern
Umweltschützer hatten sich zuvor kritisch zur geplanten Besetzung des Agrarministeriums durch Hanka Mittelstädt geäußert. Das Klimabündnis Brandenburg kritisierte am Sonntag, die geplante Besetzung des Ministeriums zeige eine "enge Verflechtung mit agrarindustriellen Interessen". Dies gefährde die Förderung nachhaltiger Landnutzung und die Berücksichtigung ökologischer Belange.
Nicht nur Mittelstädts derzeitiger Job als Geschäftsführerin eines landwirtschaftlichen Betriebs sorgt für kritische Stimmen - auch rund um den Betrieb selbst gibt es Vorwürfe: Wie die "Bild-Zeitung" am Montag berichtete, geht der Umweltverband BUND gerichtlich gegen den bisherigen Ablauf bei Neubauplänen vor.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.12.2024, 18:00 Uhr
