Brandenburg Ermittlungsverfahren gegen Potsdamer OB wird unter Geldauflagen eingestellt
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Politiker muss rund 34.000 Euro zahlen, sich aber nicht vor Gericht verantworten.
- Potsdams OB Schubert zahlt eine Geldauflage von insgesamt 34.000 Euro
- Dafür wird das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt
- Laut Staatsanwaltschaft besteht ein hinreichender Verdacht wegen Vorteilsannahme in 67 Fällen
- Die Schuld sei im Falle einer Verurteilung aber als "noch nicht schwerwiegend" zu bewerten
- CDU und Freie Wähler wollen dennoch Abwahlverfahren voranbringen
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) muss sich nicht wegen möglicher Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Das hat die auf Korruptionsdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstagmorgen mitgeteilt.
Das Ermittlungsverfahren gegen Schubert werde mit der Auflage eingestellt, 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und weitere 14.046 Euro an die Landeskasse zu zahlen, hieß es.
Staatsanwaltschaft: hinreichender Tatverdacht
Es bestehe zwar ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in 67 Fällen, jedoch sei die Schuld im Falle einer Verurteilung als "noch nicht schwerwiegend" zu bewerten, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur Begründung. Die Geldauflagen erscheinen demnach "geeignet", um das Verfahren ohne Urteil zu beenden.
Seit April gab es Ermittlungen gegen Schubert. Ihm wurde vorgeworfen, VIP-Tickets für Sportveranstaltungen angenommen und teils mit seiner Frau besucht zu haben. Der Gesamtwert beläuft sich demnach auf mehr als 13.000 Euro.
Zusammenarbeit als schuldmindernd gewertet
Die Staatsanwaltschaft sieht es als schuldmindernd an, dass Schubert in außergewöhnlichem Maße aktiv an der Aufklärung mitgewirkt habe. Er habe auch nicht versucht, den Umgang mit Einladungen zu verschleiern.
Als Folge der Ticket-Affäre will Schubert nun schärfere Regeln für Einladungen einführen und diese stets von der Stadtverordnetenversammlung genehmigen lassen.
"So viele Termine wie möglich" absolviert
Der Rathauschef bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben. "Ich habe nie behauptet, dass ich nur mal zu dem einen oder anderen Spiel war, um eine Rede zu halten oder eine Urkunde zu übergeben“, sagte Schubert, am Dienstag. "Denn ich habe in der Zeit von 2019 bis 2023 immer versucht, so viele Termine wie möglich zu absolvieren, um Veranstalter und Vereinen die Wertschätzung der Stadt für ihr Engagement zu zeigen. Ich habe nicht gewusst, dass ich mit meinen Teilnahmen einen folgenschweren Irrtum begehe."
Schubert wollte Umfeld Gerichtsprozess ersparen
Er habe die Einstellung des Ermittlungsverfahrens akzeptiert, um vor allem seiner Familie den Druck durch einen Gerichtsprozess zu ersparen, teilte der Rathauschef weiter mit. Es sei ihm nicht leicht gefallen, der Verfahrenseinstellung zuzustimmen. Es hätte viel dafür gesprochen, die aufgeworfenen Rechtsfragen in öffentlicher Hauptverhandlung klären zu lassen. Schuberts Anwältin Heike Sandkuhl erklärte, sie hätte eine gerichtliche Klärung der Vorwürfe vorgezogen, da sich ihr Mandant nicht strafbar gemacht habe. Schubert habe mit der Annahme der Einladungen "lediglich Repräsentationsaufgaben erfüllt".
Zuletzt hatte Schubert erklärt, sich alle Termine, wo es Zuwendungen oder Essen und Trinken gibt, von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) genehmigen zu lassen. Er will aber Rathauschef bleiben: "Ich bin nicht verurteilt oder vorbestraft, daher will ich mein Amt weiter ausführen", so Schubert am Dienstag weiter.
BVB/Freie Wähler wollen Abwahlverfahren - CDU wohl mit an Bord
Ruhe wird in die Stadtpolitik trotz der Einstellung aber vorerst wohl nicht einziehen. Die Fraktion von BVB/Freie Wähler in der Stadtverordnetenversammlung teilte nach der Entscheidung der Justiz mit, dass sie das Abwahlverfahren gegen den SPD-Politiker weiter vorantreiben will. Das könnte dann in der nächsten Sitzung der SVV am 22. Januar eingebracht werden.
Die CDU-Stadtfraktion signalisierte Unterstützung und forderte einen "klaren Neuanfang". Schubert habe in den vergangenen sechs Jahren keine Projekte umgesetzt, sagte der Fraktionsvorsitzende Clemens Viehrig (CDU) dem rbb am Dienstag. Hinzukomme der Führungsstil des Oberbürgermeisters: "Zwei Beigeordnete haben wir schon verloren, auf vielen Führungsebenen sind viele Mitarbeiter gegangen - und das spricht, glaube ich, für sich", erläuterte Viehrig.
Ermittlungen auch gegen Vertreter von Sportvereinen
Die auf Korruptionsdelikte spezialisierte Staatsanwalltschaft ermittelt auch gegen elf Beschuldigte aus Potsdamer Sportvereinen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer großzügigen Einladungspraxis, mit welcher die Vereine das Wohlwollen des Oberbürgermeisters erlangen wollten.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 17.12.2024, 19:30 Uhr
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