Berlin Protestaktion "Students for Palestine": FU Berlin stellt Raum für Pro-Palästina-Demonstrierende
Vor dem Otto-Suhr-Institut haben sich etwa 30 Menschen versammelt, mit denen die FU-Leitung nun verhandelt. Die Gruppe "Students for Palestine" hatte zur Besetzung der FU aufgerufen - stattdessen will die FU einen Raum zur Verfügung stellen.
Etwa 30 pro-palästinensische Demonstrierende haben sich vor dem Otto-Suhr-Institut der Freien Universität in Berlin-Dahlem versammelt. Die Menschen haben Transparente dabei, einige rufen nach den Worten eines Polizeisprechers "Free Palestine" (Freies Palästina). Polizeikräfte seien vor Ort, sagte er. Momentan gebe es keine Hinweise darauf, dass Personen aus der Gruppe in das Otto-Suhr-Institut gelangt seien. Die Universität hat die Protestaktion bestätigt und als friedlich beschrieben.
Die Universitätsleitung verhandelt nach eigenen Angaben mit den Protestierenden über mögliche Protestformen. Sie kommt der Forderung nach, einen Raum für Diskussionen zur Verfügung zu stellen, teilte die Leiterin der Stabsstelle Kommunikation, Karin Bauer-Leppin mit.
Asta könnte Versammlung betreuen
Auf Instagram hatte die Gruppe Students for Palestine zur Besetzung des Otto-Suhr-Instituts aufgerufen. Ihren Forderungen zufolge soll es ab 11 Uhr eine Generalversammlung geben.
Ob es sich um Studierende handelt, sei der Uni zufolge nicht klar. Es handele sich zumindest nicht um eine gewählte Studierendenschaft. Der Vorschlag der Universität sei gewesen, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) als gewählte Studierendenschaft die geforderte Vollversammlung betreut, dem habe der Asta auch zugestimmt, sagt Bauer-Leppin. "Das wäre für uns ein akzeptabler Weg."
Die Lehrveranstaltungen seien teilweise in andere Räume verlegt worden oder finden online statt. Die Universität habe bisher keine antisemitischen Vorfälle beobachtet, sagte Bauer-Leppin. Die Pressestelle teilte mit, dass umliegende Gebäude zum Schutz geschlossen würden, dazu zähle auch die Bibliothek.
Vonseiten der Berliner FDP kam scharfe Kritik an dem Vorgehen der Universität. Der Landesvorsitzende der FDP, der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer, teilte mit: "Pro-palästinensischen Aktivisten den Zugang zu den Universitätsräumen für ihre Generalversammlung zur Verfügung zu stellen, ist eine Schande." Damit beschädige die Universität ihr eigenes Image, aber auch das der Stadt. Meyer forderte: "Damit wird nicht nur das Image der Hochschule beschmutzt, auch das Image der Stadt. Dieser Vorgang hat zu personellen Konsequenzen an der FU zu führen."
Zuletzt Besetzung mit Verletzten
Zuletzt hatten pro-palästinensische Aktivisten mehrfach Räume von Berliner Hochschulen aufgesucht oder auch zeitweise besetzt. Im Oktober waren Vermummte mit Äxten und Knüppeln in das Präsidium der Freien Universität eingedrungen. Nach Polizeiangaben hatte es sich um 15 bis 20 Menschen gehandelt, die randalierten und Parolen mit Bezug zum Nahost-Konflikt sprühten. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern, eine Person wurde verletzt. Auch das Hamas-Dreieck wurde in und an das Gebäude gesprüht.
FU-Präsident Günter Ziegler sprach damals von einem massiven Angriff auf die Freie Universität und erheblichem Sachschaden im gesamten Gebäude. Die Beteiligten flohen zum großen Teil, vier Verdächtige wurden festgenommen.
Lehrbetrieb vorübergehend eingestellt
Im Mai hatten rund 150 propalästinensische Aktivisten zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Auch in den Räumen der Universität kam es zu Protesten, dabei setzten Polizisten zum Teil Tränengas ein. Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb vorübergehend ein, die Polizei räumte am Nachmittag das Gelände.
Bei dem Polizeieinsatz wurden nach Angaben der Behörde gegen 80 Personen Strafverfahren eingeleitet. Auch im Dezember hatte eine Gruppe Studierender einen Hörsaal der FU besetzt. Auch diese Besetzung wurde von der Polizei geräumt.
Sendung: rbb Fritz, 28.11.2024, 11 Uhr
