Berlin Berliner Sparpläne: Schwarz-rote Koalition will bei Verkehrssicherheit doch nicht kürzen

Stand: 29.11.2024 19:40 Uhr

Bei der Verkehrssicherheit in Berlin soll es nun doch keine Kürzungen im Haushalt geben. Das teilten die verkehrspolitischen Sprecher der CDU- und SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem rbb auf Nachfrage mit.

Im Kürzungspapier war eine Halbierung der Mittel für Verkehrssicherheitsmaßnahmen von vier auf zwei Millionen Euro vorgesehen. "Da haben wir als Koalition gesagt, dass es hier keine Kürzungen geben wird", sagte der SPD-Abgeordnete Tino Schopf. Finanziert werden aus diesem Haushaltstopf unter anderem Zebrastreifen sowie der Bau von Mittelinseln.

CDU und SPD wollen vor allem bei Verkehrs- und Umweltprojekten kürzen

Auf diese Liste hat Berlin gewartet - allerdings ohne Vorfreude, eher mit Schrecken: Die Einsparungen, die CDU und SPD im Haushalt planen, liegen nun erstmals komplett vor. Überall wird der Rotstift angesetzt, vor allem bei Verkehr und Umwelt. Von Jan Menzel und Sebastian Schöbelmehr

Auch der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft bestätigte, dass der ursprüngliche Beschluss der Koalitionsspitzen hier korrigiert werden soll.

Die Beratungen im Parlament über den Nachtragshaushalt sollen bis zum 19. Dezember abgeschlossen sein.

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Quelle: rbb