Rechtsterrorismus Vom NSU bis zur "Gruppe S."
Vieles deutet auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat von Hanau. Sie wäre somit die jüngste in einer Reihe rechtsterroristischer Gewalttaten. Eine Chronologie.
November 2011: NSU
Nach einem Banküberfall in Eisenach bringen sich die beiden Täter in einem Wohnmobil um. Die Ermittlungen der Polizei ergeben: Es handelt sich um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Als terroristische Vereinigung "NSU - Nationalsozialistischer Untergrund" hatten sie seit Ende 1998 gemeinsam mit Beate Zschäpe im Untergrund gelebt.
Sie verübten unter anderem zwei Sprengstoffanschläge und begingen zehn rechtsterroristische Morde. Neun Opfer ihrer Mordserie waren Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln. Das zehnte Opfer ist eine deutsche Polizistin. Die Überlebende Zschäpe wird nach einem mehr als fünf Jahre dauernden Prozess vom Oberlandesgericht München unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit ihr verurteilt das Gericht vier weitere Angeklagte: zwei wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen, zwei andere wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig, der BGH muss noch über die Revision entscheiden.
Juli 2015: "Gruppe Freital"
Insgesamt fünf Sprengstoffanschläge begeht die sogenannte Gruppe Freital. Ihr erstes Ziel: Das Auto eines Politikers der Linkspartei. Später geht ein Sprengsatz an den Fenstern einer Asylbewerberunterkunft in die Luft.
2018 verurteilt das Oberlandesgericht Dresden insgesamt acht junge Männer zu mehrjährigen Haftstrafen - die beiden Anführer unter anderem wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Die Urteile sind inzwischen rechtskräftig.
Oktober 2015: Anschlag auf Henriette Reker
Einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln wird die damalige Kandidatin Henriette Reker beim Wahlkampf niedergestochen. Täter ist Frank S., sein Motiv: Fremdenhass. Hintergrund ist nach seinen eigenen Angaben die flüchtlingsfreundliche Politik, für die Reker stehen soll. Reker überlebt und wird Oberbürgermeisterin. Frank S. wird eine Persönlichkeitsstörung attestiert. Er wird wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Die Entscheidung wird später vom Bundesgerichtshof bestätigt.
Juli 2016: Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum in München
Am Olympia-Einkaufszentrum in München erschießt ein 18-Jähriger neun Menschen und sich selbst. Die meisten Opfer sind Jugendliche mit südosteuropäischen Wurzeln. Motive des Täters mit deutscher und iranischer Staatsbürgerschaft: Rache für Mobbing, psychische Probleme und rechtsradikale Ansichten. Die Waffe hatte er sich im sogenannten Darknet besorgt. Die Behörden hatten die Tat lange Zeit als nicht politisch motivierten Amoklauf eingeordnet. Seit Oktober 2019 wird sie als rechtsextremistisch motiviert eingestuft.
März 2017: "Old School Society"
Das Oberlandesgericht München verurteilt vier Rechtsextremisten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Sie sind Gründer und Mitglieder der "Old School Society": Für das Gericht ist es eine rechtsterroristische Vereinigung mit dem Ziel, Anschläge unter anderem auf Asylbewerberunterkünfte zu begehen.
Nach Überzeugung der Richter waren die Anschlagsplanungen schon weit fortgeschritten. Vor ihrer Festnahme hatte die Gruppe bereits große Mengen hochexplosiven Sprengstoff besorgt.
April 2017: Der Fall Franco A.
Im bayerischen Hammelburg nimmt die Polizei Franco A. fest, einen Oberleutnant der Bundeswehr. Zusammen mit zwei Komplizen soll er Anschläge auf Politiker geplant haben, unter anderem auf den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas.
Ende 2015 hatte sich A. unter falschen Angaben als syrischer Flüchtling gemeldet und später in Deutschland subsidiären Schutz erhalten. Die Behörden vermuten: A. wollte den Verdacht für seine Taten gezielt auf Flüchtlinge lenken und so Hass gegen Ausländer schüren. Anfang 2017 hatte sich A. eine Waffe besorgt und diese zeitweise am Wiener Flughafen auf einer Toilette versteckt.
Wegen der angeblichen Anschlagspläne klagt der Generalbundesanwalt A. an. Doch das zuständige Oberlandesgericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht und eröffnet das Verfahren nicht. Die Bundesanwaltschaft legt dagegen Beschwerde ein. Das Verfahren läuft.
September 2018: "Revolution Chemnitz"
Auf der Schlossteichinsel in Chemnitz greift eine Gruppe Rechtsextremer Ausländer an. Die Ermittlungen ergeben: Die Attacke sollte ein erster Probelauf sein - für tödliche Anschläge in Berlin am Tag der deutschen Einheit. Die Gruppe "Revolution Chemnitz" habe einen bürgerkriegsähnlichen Aufstand in Deutschland provozieren wollen.
Für die Ermittler steht fest: "Revolution Chemnitz" habe den Plan gefasst, den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland zu überwinden. Doch im Oktober 2018 wird die Gruppierung ausgehoben. Der Generalbundesanwalt ermittelt und klagt im Sommer 2019 acht Mitglieder wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung an. Das Strafverfahren läuft noch.
Juni 2019: Mord an Walter Lübcke
Walter Lübcke, CDU-Politiker und Kassler Regierungspräsident, wird auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Er hatte sich für eine liberale Flüchtlingspolitik eingesetzt.
DNA-Spuren führen die Ermittler zum Rechtsextremisten Stephan E. Er gesteht die Tat zunächst, widerruft sein Geständnis aber später. Dennoch bestätigt der Ermittlungsrichter den Haftbefehl. Außerdem lässt die Bundesanwaltschaft zwei weitere Männer wegen des Verdachts auf Beihilfe festnehmen. Die Ermittlungsverfahren dauern noch an.
Oktober 2019: Stephan B. in Halle
An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versucht der Rechtsextremist Stephan B., in die Synagoge von Halle an der Saale einzudringen. Sein Ziel ist es, unter den Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Als die Tür seinen Schüssen standhält, erschießt B. vor der Synagoge eine Frau, wenig später einen Mann in einem Döner-Imbiss. Seine Taten überträgt er über eine Kamera live ins Internet.
B. flieht und schießt auf weitere Menschen. Später wird er festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernimmt den Fall. B. wird nach Karlsruhe geflogen. Vor dem Ermittlungsrichter bestätigt er sein antisemitisches Tatmotiv und kommt in Untersuchungshaft. Das Ermittlungsverfahren dauert an. Es soll auch klären, ob B. Helfer oder Mitwisser hatte.
Februar 2020: "Gruppe S."
In sechs Bundesländern durchsucht die Polizei mehrere Objekte. Die Razzien richten sich gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung, die sich im September 2019 länderübergreifend gebildet haben soll. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll die "Gruppe S." das Ziel verfolgt haben, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. In einem Chat sei es um Anschläge auf Politiker und Muslime gegangen.
Gegen vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe werden Haftbefehle erlassen - die Männer im Alter zwischen 20 und 50 Jahren sitzen seitdem in Untersuchungshaft.