Zahlen des Bundesinnenministeriums Höchststand bei rechtsextremen Straftaten
Propagandadelikte, Volksverhetzung, Gewalt: Die Zahl rechtsextreme Straftaten hat zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium einen Höchststand.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte inzwischen einen entsprechenden Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Die Polizei verzeichnete demnach bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts". Die abschließende Zahl wird voraussichtlich im Mai vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellt. Sie dürfte wegen der im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein.
Größter Anteil: Propagandadelikte
Im Jahr 2023 verzeichnete das BKA in seiner Statistik laut Antwort des Innenministeriums insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten. 2024 ist die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen. Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte - im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270.
Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen.
Renner fordert Maßnahmen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. "Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht", sagte Renner dem RND.
Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. "Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden", so Renner.
