Nitrat-Streit mit EU Abfuhr für zwei Ministerinnen
Eigentlich wollten die Ministerinnen Klöckner und Schulze in Brüssel die Wogen im Nitrat-Streit glätten. Doch der EU-Kommission reichen die Vorschläge nicht aus. Deutschland muss eine Menge nachliefern - und das bald.
Im Streit mit der EU-Kommission um Nitrat im Grundwasser reichen die Pläne der Bundesregierung für strengere Dünge-Regeln noch nicht aus. Es sei ein "konstruktives" Treffen gewesen, teilte EU-Kommissar Karmenu Vella nach Gesprächen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) mit.
Weitere dringende Arbeiten und rechtliche Verpflichtungen seien aber nötig. Kommt die Bundesregierung den Forderungen nicht rechtzeitig nach, droht eine millionenschwere Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bis September soll nun die vollständige Antwort Berlins an Brüssel folgen.
"Wir müssen eine Menge nachliefern"
Die Ministerinnen drückten sich etwas diplomatischer aus, konnten die Abfuhr aber doch nicht ganz kleinreden. So erklärte Schulze: "Wir sind auf dem richtigen Weg mit den Maßnahmen, die wir mit den Bundesländern vereinbart haben, aber wir müssen jetzt noch eine Menge nachliefern, etwa wissenschaftliche Belege." Es sei ihnen "sehr deutlich gemacht worden: Wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen (...), was wir genau tun in Deutschland, um unser Trinkwasser sauber zu halten".
Als ein konkretes Beispiel nannte Klöckner das Vorhaben, Sperrzeiten einzuführen - also Zeiten, in denen gar nicht gedüngt werden darf. Sie mahnte in dem Zusammenhang auch, dass auf die Bauern große Anstrengungen zukämen. "Das heißt, dass Landwirte andere Lagerkapazitäten brauchen oder es wird auch Auswirkungen auf Tierbestände zum Beispiel haben oder dass zum Beispiel Gülle anders aufgearbeitet wird."
Kritik von Opposition und Verbänden
Bereits zuvor hatten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Politiker der Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Vorschläge der Ministerinnen als unzureichend kritisiert. "Was die Bundesregierung im Gepäck hat, reicht nicht aus, um die Nitrateinträge in Deutschland nachhaltig zu reduzieren", erklärte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Der Schutz des Grundwassers gegenüber der Landwirtschaft müsse "endlich Priorität haben".
Die Zeit wird knapp
Ein weiterer Kritikpunkt der EU: Die Bundesländer müssen ihre "roten Gebiete" ausweisen, also eine Übersicht über belastete Gebiete erstellen. Das ist für Brüssel ein wichtiger Punkt. Niedersachsen kündigte etwa an, am 10. September entsprechende Karten vorzulegen.
Doch die Zeit drängt: Bis Ende September müssen die Ministerien Brüssel abschließend informieren. Dann erst klärt sich, ob es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. Das könnte Deutschland viel Geld kosten - bis zu 900.000 Euro täglich.
