Regierung macht EU Vorschläge Reinere Luft durch kostenlosen Nahverkehr?
Die Luft in deutschen Großstädten muss sauberer werden, sonst droht eine EU-Klage. Berlin schlägt nun vor, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten - zunächst in fünf Städten.
Die deutsche Großstadt-Luft muss sauberer werden, und zwar schnell: Das hatte die EU-Kommission verlangt. Mit einer Reihe neuer Vorschläge versucht die Bundesregierung nun zu liefern: Was so manchen Bürger durchaus aufhorchen lassen dürfte, ist die Idee, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr anzubieten.
Klar ist, dass dies ohne die dafür zuständigen Bundesländer und die Kommunen nicht gehen wird, weshalb die auch ausdrücklich in dem Schreiben aus Berlin an den EU-Umwelt-Kommissar erwähnt sind. Ziel sei es, so heißt es in dem Brief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, "die Zahl der privaten Autos zu verringern".
Test in fünf deutschen Pilotstädten angedacht
Getestet werden sollen die aufgeführten Maßnahmen zunächst in fünf "Pilotstädten": In Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Was erfolgreich ist, soll dann bundesweit auf den Weg gebracht werden.
Auch in Aussicht gestellt werden in dem Brief, über den als erstes das Magazin "Politico" berichtet hatte, neue gesetzliche Maßnahmen zum Ausstoß von Schadstoffen bei Bussen und Taxis: "Dies wird eine Initiative für Mietwagen, Car-Sharing-Autos sowie die ganze Bandbreite von Lieferwagen und Kleintransportern einschließen", erklären gemeinsam die Unterzeichner Umweltministerin Hendricks, Verkehrsminister Schmidt und Kanzleramtschef Altmeier.
Von Fahrverboten ist in dem Brief zwar nicht die Rede, aber durchaus von sogenannten "Niedrig-Emissions-Zonen" für den Schwerlastverkehr. Außerdem will Berlin mit steuerlichen Vorteilen für Elektro-Fahrzeuge locken. Das neue Paket, so lautet das Versprechen aus Berlin an Brüssel, werde "spätestens bis Ende des Jahres" in Kraft treten.
Der Brief soll Brüssel von einer Klage abhalten
Die EU-Kommission droht damit, die Bundesregierung zu verklagen, weil Deutschland seit vielen Jahren die gesamteuropäisch vereinbarten Luftreinhaltungs-Werte nicht einhält. Dieser Brief ist der Versuch, Brüssel doch noch umzustimmen. Wie EU-Offizielle bestätigen, traf das Schreiben am Montag in Brüssel ein.
Die Kommission will nun die neuen Vorschläge prüfen und bis Mitte März entscheiden, wie sie mit der angedrohten Klage weiter verfahren will - die sie ja nicht nur Deutschland, sondern noch acht weiteren Emissions-Sündern angedroht hatte: "Wir können nun bestätigen, dass alle betroffenen EU-Staaten zusätzliche Informationen geliefert haben. Die werten wir jetzt aus und kommen Mitte März darauf zurück", erklärte Kommissionssprecherin Mina Andreeva.
Wir hoffen, dass der vorliegende Plan sowie das ‚Sofortprogramm Luft‘ Beweis sind für unseren Ehrgeiz, Luftverschmutzung wirksam und schnell zu verringern.
So schreiben es die drei Unterzeichner.
Sollten Deutschland und andere EU-Staaten aber wirklich verklagt und schließlich verurteilt werden, könnte es teuer werden: Die EU-Richter könnten die Bundesrepublik zu täglichen Strafzahlungen verdonnern.
Ende Januar war Ministerin Hendricks nach Brüssel einbestellt worden, weil Deutschland wie zahlreiche andere EU-Staaten seit vielen Jahren die Luftreinhaltungs-Ziele nicht einhält: Insgesamt 70 deutsche Städte, musste Hendricks eingestehen, hätten im vergangenen Jahr gegen die - übrigens selbstgesteckten - Stickoxid-Maximalwerte verstoßen. Zu dem Termin war die Ministerin symbolträchtig in Brüssel mit dem Elektroauto vorgefahren. Ob das neue Engagement aus Berlin reicht, um die EU-Kommission zu erweichen, ist offen.
