Merkels Regierungserklärung "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"

Kanzlerin Merkel setzt weiter auf eine Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit. Athen habe beispiellose Solidarität erfahren und müsse die zugesagten Reformen umsetzen, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Die Opposition forderte weitere Anstrengungen von Merkel.

Im Schuldenstreit mit Griechenland hält Kanzlerin Merkel den Druck auf Athen aufrecht, zeigt sich zugleich aber kompromissbereit. Griechenland habe beispiellose Solidarität erfahren und müsse die zugesagten Reformen auch umsetzen, sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Dann sei auch eine Einigung möglich. "Es bleibt dabei, die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Eurozone bleibt."

Notwendige Reformen verschleppt

Wenn die Verantwortlichen in Athen den Willen dazu aufbrächten, sei eine Vereinbarung mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF immer noch möglich. Griechenland sei bereits auf einem guten Wege gewesen. Immer wieder seien aber notwendige Reformen verschleppt worden, die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Rettungsprogramms seien.

Griechenland sei in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden, betonte sie. Zugleich verwies sie auf andere, ehemalige EU-Krisenstaaten. Länder wie Spanien, Portugal und Irland seien bereits wieder auf die Beine gekommen.

SPD: Vertrauensvorschuss von Tsipras aufgebraucht

Schärfere Töne kamen in der Debatte vom Koalitionspartner SPD. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, sprach davon, dass der Vertrauensvorschuss für die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras aufgebraucht sei. Es sei fünf vor zwölf und Athen mache nicht den Eindruck, ernsthaft verhandeln zu wollen. Die Mitglieder der griechischen Regierung hätten die Zeit weitgehend genutzt, um Interviews zu geben. "Ich finde das unverantwortlich", sagte Oppermann. Dennoch sprach auch er sich dafür aus, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.

Opposition sieht Griechenland-Politik gescheitert

Die Opposition verlangte von der Bundesregierung hingegen, die Griechenland-Politik nachzubessern. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte Deutschland und andere EU-Staaten auf, stärker auf die griechische Regierung zuzugehen. "Wenn sie den Ausstieg des Landes aus dem Euro nicht wollen, dann müssen sie endlich den Mut haben, die bisherige kompromisslose Haltung aufzugeben und nach einer Lösung mit der Regierung Griechenlands zu suchen", sagte Gysi. Außerdem werde für das Land eine Aufbaupolitik gebraucht, damit es wieder aufwärts gehe.

Transparente von Mitgliedern der Linkspartei

Einige Mitglieder der Linkspartei-Fraktion hielten nach der Regierungserklärung Transparente hoch, auf denen sie Solidarität mit Griechenland forderten. Sie erhielten dafür einen Verweis von Bundestagspräsident Norbert Lammert, da die Parlamentsregeln dies verbieten. Der Ältestenrat des Bundestages soll sich mit dem Vorfall befassen.

Die Grünen warfen Merkel vor, sich in der Schuldenkrise vor klaren Aussagen zu drücken. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es müsse ehrlich gesagt werden, dass es natürlich ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben werde. Auch über die Folgen eines Euro-Austritts müsste gesprochen werden. Dies würde eine Bruchlandung für die EU bedeuten. 70 Milliarden Euro deutsche Hilfen würden in den Wind geschossen und es würde eine humanitäre Katastrophe in Griechenland geben. An Merkel gerichtet sagte Göring-Eckardt: "Hören Sie auf mit dem Pokern. Hören Sie auf mit der Showdown-Politik."