Nach Kritik an Russland-Politik CDU-Spitze stellt sich hinter Merkel
Die CDU-Spitze hat sich in der Debatte über Merkels Russland-Politik hinter die Altkanzlerin gestellt: Sie trage keine Mitschuld am Ukraine-Krieg. Vizefraktionschef Wadephul hofft jedoch auf weitere Erklärungen.
In der Diskussion um mögliche Fehler im langjährigen Umgang Deutschlands mit Russland gerät auch die ehemalige Kanzlerin zunehmend in den Fokus: "Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern", sagte CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul. Ohne im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu verschweigen, dass er selbst ihre Politik lange "im Wesentlichen für richtig" gehalten habe.
Auch der FDP-Vizevorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki forderte Merkel auf, ihre frühere Politik gegenüber Russland zu erklären. "Es wäre für die deutsche Öffentlichkeit wichtig, von der ehemaligen Bundeskanzlerin zu erfahren, ob sie die gleiche Fehleinschätzung bedauert wie ich", sagte er dem "Spiegel". "Ob auch ihre Einschätzung der politischen Entwicklung bedauerlicherweise durch eine andere Wirklichkeit überholt worden ist." Kubicki selbst räumte ein, sich in seinen Einschätzungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geirrt zu haben.
Stellt sich in der Russland-Diskussion hinter Altkanzlerin Merkel: CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
CDU-Generalsekretär: "Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine"
Die CDU-Spitze nimmt die Ex-Kanzlerin ausdrücklich in Schutz: "Es wäre vermessen, zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft", betonte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. "Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml", sagte Czaja der Nachrichtenagentur dpa. Merkels Politik gegenüber Russland in deren 16-jähriger Amtszeit belaste den Neuanfang der Partei mit Friedrich Merz an der Spitze nach dem Desaster bei der Bundestagswahl nicht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Merkel zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo sie sich ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik machen könne. Insbesondere wirft der ukrainische Präsident Merkel vor, 2008 den NATO-Beitritt seines Landes verhindert zu haben. Damals hatten insbesondere Deutschland und Frankreich einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen - sich jedoch aus Rücksicht auf Russland gegen einen schnellen Beitritt gestellt.
Merkel will sich nicht weiter äußern
Die ehemalige Kanzlerin hatte erklären lassen, sie stehe zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008. Merkel hatte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Zuletzt hatte sie aber deutlich gemacht, keine weiteren öffentlichen Erklärungen zu ihrer Russland-Politik abgeben zu wollen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte unlängst Fehler eingestanden. Der ehemalige Außenminister gilt als einer der Architekten der deutschen Russland-Politik. Genau wie Merkel hatte er unter anderem stets an der Gas-Pipeline Nordtream 2 festgehalten.
