Pkw-Maut in Österreich Was das "Pickerl" einbringt
Das Bundesverkehrsministerium prüft die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild. Dort wurde die klassische Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft. Der Widerstand ist über die Jahre einer nüchternen Skepsis gewichen.
Bei der möglichen Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland könnte Österreich nach den Plänen des Verkehrsministeriums als Vorbild dienen. Dort wurde die Vignettenpflicht auf Autobahnen bereits 1997 eingeführt.
Damals ist die klassische Kraftfahrzeugsteuer, wie sie in Deutschland erhoben wird, in Österreich zwar abgeschafft worden. Mehrfach zur Kasse gebeten werden die Fahrzeughalter trotzdem: Neben den Kosten für die Vignette fällt pro Fahrzeug eine nach ökologischen Gesichtspunkten gestaffelte einmalige "Normverbrauchsabgabe" (Nova) an. Sie ist für Spritfresser teurer als für sparsame Wagen. Zudem muss eine "motorbezogene Versicherungssteuer" entrichtet werden. Sie wird mit der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie erhoben.
400 Millionen Euro pro Jahr
Rund 1,1 Milliarden Euro bringt die Lkw-Maut, fast 400 Millionen Euro kommen durch die Vignette zusammen. Die Jahres-Vignette kostet zurzeit 80,60 Euro, die Zwei-Monats-Vignette 24,20 Euro, das Zehn-Tage-"Pickerl" 8,30 Euro. Auf den Sondermautstrecken wie am Brenner oder am Arlbergtunnel wird zusätzlich kassiert. Es wird nicht erhoben, wie viele Vignetten von Ausländern gekauft werden. Laut Schätzungen kommt mit rund 300 Millionen Euro der Großteil des Ertrags der Pkw-Maut von Fahrern mit heimischem Kennzeichen.
Der Unterhalt der rund 2200 Kilometer Autobahn, ihrer 150 Tunnel, 5200 Brücken sowie der Neubau wird nicht mehr aus Steuern, sondern aus der Maut für Pkw und seit 2004 auch für Lkw finanziert. Die Einnahmen wurden unter anderem in den Bau von Lärmschutzwänden investiert, die auf 1300 Kilometern mehr als die Hälfte des Autobahnnetzes der Alpenrepublik begleiten.
Die Kosten für die Erhebung der Maut selbst beziffert die Betreibergesellschaft Asfinag auf 100 Millionen Euro jährlich. Für 2014 erhöht die staatliche Autobahnholding die Preise für die Vignetten um 2,6 Prozent.
Vignette als "das kleinere Übel"
Der einst hartnäckige Widerstand der Verkehrslobby gegen die Maut ist offenbar einer nüchternen Skepsis gewichen. "Die Zweckgebundenheit trägt viel zur Akzeptanz bei", sagt die Verkehrswirtschaftsexpertin des Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclubs ÖAMTC, Elisabeth Brandau. "Wir haben uns daran gewöhnt, deswegen wird es aber nicht richtiger", sagt sie mit Blick auf die ohnehin hohen Belastungen für die Einheimischen durch diverse Auto-Steuern.
Eigentlich sei die Vignette als Übergangslösung bis zur Einführung eines kilometerabhängigen Mautsystems gedacht gewesen. Im Vergleich dazu sei sie immerhin "das kleinere Übel", so Brandau.
150.000 Verstöße pro Jahr
Rund 100 Kontrolleure sind auf den Autobahnen unterwegs, unterstützt von Vignetten-Kameras, die wöchentlich nach einem geheimen Plan neu positioniert werden. 150.000 Delikte werden so pro Jahr aufgedeckt. Dann werden mindestens 120 Euro fällig. Wenn 2014 die Farbe der Vignette von Himbeere zu Limette wechselt, können die Käufer besonderen Komfort erwarten: Eine Ecke der "Pickerl" bleibt ohne Klebstoff - damit das Abziehen leichter fällt.
