Reaktion auf Kritik des Justizministers Facebook gefällt Maas' Beitrag
Facebook hat auf die Kritik von Justizminister Maas reagiert. Dieser hatte öffentlich auf die Verpflichtung hingewiesen, rassistische Inhalte zu löschen - was aber zu zögerlich geschehe. Das Unternehmen signalisiert nun Zustimmung, machte aber keine Zusagen.
Ein Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken zeigt erste Wirkung: Das Unternehmen will nach dessen Kritik am Umgang mit fremdenfeindlicher Hetze in dem Online-Netzwerk mit Maas diskutieren. "Wir begrüßen das Schreiben von Bundesminister Heiko Maas und nehmen die Bedenken sehr ernst", erklärte eine Facebook-Sprecherin.
Facebook sei kein Ort für Rassismus. Entsprechende Inhalte verstießen eindeutig gegen die Gemeinschaftsstandards. "Wir appellieren an die Menschen, unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen." An einem Austausch mit Maas darüber, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun könnten, sei Facebook sehr interessiert. Eine Zusage zu dem von Maas vorgeschlagenen Gesprächstermin am 14. September enthielt das Statement nicht.
Entschiedeneres Vorgehen eingefordert
Der Justizminister will Facebook zu einem entschiedenen Vorgehen gegen rassistische Inhalte bewegen. Deswegen hatte er an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany geschrieben. Das berichtete zunächst der "Tagesspiegel". In dem Brief, der auch dem ARD Hauptstadtstudio vorliegt, bittet Maas demnach die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern". Als möglichen Termin nannte Maas den 14. September.
Der Minister schrieb in dem Brief, im Zusammenhang mit den bestürzenden Vorfällen fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte habe sein Haus auch zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erhalten. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde", legte der Minister dar.
Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten "Gemeinschaftsstandards". Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, "wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar - selbst in evidenten Fällen nicht gegeben."
"Verweis auf Gemeinschaftsstandards wird zur Farce"
Laut Maas ist es für Internetnutzer und Bürger kaum nachvollziehbar, warum bestimmte Inhalte wie beispielsweise Fotos bestimmter Körperteile unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" wegen moralischer Bedenken durch Facebook automatisch gelöscht würden, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen dagegen selbst nach entsprechenden Nutzer-Hinweisen und "einer (vorgeblichen?) Prüfung" nicht unverzüglich entfernt würden.
"Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zur Farce", kritisierte Maas. Der Minister erinnert das US-Unternehmen demnach daran, dass es nach eigener Aussage sämtliche Hassbotschaften lösche, in denen etwa die nationale Herkunft und religiöse Zugehörigkeit anderer angegriffen würden.
Die praktische Umsetzung und effektive Anwendung dieser selbst auferlegten Gemeinschaftsstandards "scheinen jedoch nicht gewährleistet zu sein, obwohl derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllen und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen können", schreibt der Justizminister. Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.
Maas unterstreicht, dass seine Initiative keinesfalls gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit gerichtet sei. "Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können", heißt es in dem Schreiben. Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, dürfe es "keine falsch verstandene Toleranz" geben.
"Bürgerinitiativen" auf Facebook
In den vergangenen Wochen hatte es in Deutschland immer wieder Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Im sächsischen Heidenau hatten vor ein paar Tagen Rechtsextreme vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. Zuvor hatten sich in mehreren Städten "Bürgerinitiativen" auf Facebook organisiert, die gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht hatten.