Streit in der Linkspartei Grabenkämpfe um Wagenknecht
Die Linkspartei ist in der Krise und ausgerechnet ihre populärste Persönlichkeit stellt sich offen gegen die Parteilinie. An dem Dauerstreit um Wagenknecht könnte die Bundestagsfraktion zerbrechen.
Bereits vor einer Woche war klar, dass die Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte im Bundestag zu einem Eklat führen würde. Wagenknecht neigt nicht dazu, ihre Überzeugungen für sich zu behalten. Was sie denkt, sagt sie, und sie tut dies laut und pointiert. Das könnte gut sein für die kleinste Fraktion im Bundestag, tatsächlich ist es aber ein großes Problem. Denn die Abgeordnete, der die Öffentlichkeit am meisten zuhört, vertritt eine Meinung, die für etliche Fraktionskollegen mittlerweile eine Zumutung ist.
Dieser Streit ist bereits vergangene Woche auf der Fraktionssitzung Thema gewesen. Kontrovers soll es da zugegangen sein, weil etlichen Abgeordneten schon Arges schwante, wenn sie an die Überzeugungen von Wagenknecht dachten, die ja bereits im Vorfeld von einem "Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland" geschrieben hatte.
Und es ist auch kein Geheimnis, dass Fraktionschef Dietmar Bartsch daraufhin nochmal mit Wagenknecht sprach. Sein wichtigstes Ziel: Wagenknecht solle bloß nicht im Parlament ihre Meinung zu Nord Stream 2 erläutern. Das würde nämlich komplett gegen die Parteimeinung gehen.
Wagenknechts umstrittene Nähe zu Russland
Um es kurz zusammenzufassen: Die Linkspartei hat sich für Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ausgesprochen, Wagenknecht ist dagegen. Die Linkspartei verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf, Wagenknecht spricht von einem Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die Linkspartei ist gegen eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Wagenknecht dafür.
Hinter vorgehaltener Hand wird in der Bundestagsfraktion das Thema Nord Stream 2, weil es die Partei so spaltet, schon als das unaussprechliche "NS-Wort" bezeichnet.
Wut und Applaus der AfD
Am Abend vor der Rede Wagenknechts im Bundestag ist auch klar: Mehrere Abgeordnete werden während Wagenknecht spricht, nicht dabei sein. "Da werde ich wohl gerade einen Termin haben oder was essen müssen", ist zu hören. Die Verärgerung darüber, dass die Fraktionsspitze Wagenknecht als Rednerin nominiert hat, ist groß. Bei Ralph Lenkert, dem fachpolitischen Sprecher der Fraktion für Umweltpolitik und Energie und Klimaschutz, ist sie so groß, dass er diese Aufgabe niederlegt.
Ein gehöriger Teil der 39 Abgeordnete umfassenden Linksfraktion ist dann tatsächlich nicht dabei, als die sogenannte Ikone der Partei vor dem Bundestag spricht. Aber als Wagenknecht vor dem Parlament genau das sagt, was sie in Zeitungsartikeln zuvor ausformuliert hat, was sie getwittert hat und auf ihrem YouTube-Kanal sagt, klatscht die Fraktionsspitze, Bartsch und Amira Mohamed Ali, deutlich Beifall, während die anderen Fraktionen ihrer Empörung über die Worte Wagenknechts laut kundtun. Angemerkt sei allerdings der Applaus der AfD-Fraktion für Wagenknecht.
Heftige Distanzierungen
Die Abgeordnete Martina Renner schreibt nach der Rede auf Twitter: "Die Phrase: 'Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland' ist Kreml-Propaganda." Ihre Kollegin Caren Lay schreibt: "Von einem 'Wirtschaftskrieg gegen Russland' zu sprechen verdreht die Tatsachen. Die Abschaffung sämtlicher Sanktionen zu fordern, ist nicht unsere Position!"
Und Kathrin Vogler schreibt: "Putin hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt, nicht umgekehrt. Als soziale Opposition muss man das klar haben" und wendet sich damit an ihre eigene Fraktion. Bereits Anfang August hatte die Abgeordnete Cornelia Möhring getwittert: "Sahra Wagenknecht. Meine Fraktionsgenossin bist du nur noch formal."
Aufgeladene Stimmung im Vorstand
Ähnlich aufgeladen war dann auch die Stimmung beim Parteivorstand, der am vergangenen Wochenende in Rathenow tagte. Die meisten Mitglieder dieses Gremiums sind nicht der Meinung Wagenknechts. Die beiden Parteivorsitzenden, Janine Wissler und Martin Schirdewan, distanzieren sich deutlich von Wagenknechts Positionen. Und immer wieder hört man, "dass die Fraktionsspitze die Sahra mal endlich einfangen müsse".
Doch exakt da liegt das Problem. Wagenknecht ist nämlich nicht nur eine der prominentesten linken Stimmen in der Öffentlichkeit. Sie ist auch in der Fraktion nicht allein. So leidenschaftlich sich ein Teil der Abgeordneten von ihr distanzieren, so fest stehen andere an ihrer Seite. Und die fühlen sich nicht mehr besonders wertgeschätzt in ihrer Fraktion.
Acht bis neun Abgeordnete könnten sich also entscheiden, die Fraktion zu verlassen, eine neue Gruppe im Bundestag zu bilden. Den Aufruf für eine populäre Linke, den Wagenknecht im Mai dieses Jahres mitgestartet hat, haben immerhin zehn Fraktionsmitglieder unterschrieben. Für die linke Fraktion wäre es das Aus. Bereits wenn drei Abgeordnete gingen, würde die Fraktion ihren Status verlieren und nur noch eine Gruppe im Bundestag sein, dies bedeutet weniger Rechte und weniger Geld.
Kampf um die "Abtrünnigen"
Es ist also der zunehmend verzweifelte Versuch der Fraktionsführung, diese möglichen "Abtrünnigen" in der Fraktion zu halten. Auch deshalb hat sich Bartsch wohl dazu entschieden, die begehrte Redezeit im Bundestag an Wagenknecht zu geben, auch deshalb hat er Klaus Ernst den einzigen Ausschussvorsitzenden-Job gegeben, über den die Linkspartei noch verfügt.
Allerdings funktioniert es nicht. Zumindest Ernst und Wagenknecht scheinen es regelrecht zu genießen, ihre Überzeugungen laut und deutlich zu sagen, ohne darauf zu achten, dass Parteitagsbeschlüsse etwas ganz anderes aussagen. Wenn man Wagenknecht fragt, warum sie so spricht, kommt die Antwort schnell und kurz: "Weil es so ist."
Dass Wagenknecht am Ende ihrer Rede im Parlament noch den Rücktritt von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck gefordert hat, war nicht mit der Fraktion abgesprochen. Aber das ist schon fast eine Petitesse, wenn man den Grad der Zerrüttung in der Fraktion sieht. Vor zehn Jahren sprach Gregor Gysi auf dem damaligen Parteitag in Göttingen davon, dass in der Fraktion Hass herrsche. Das ist jetzt wieder so.