Kindergrundsicherung Lindner kritisiert fehlendes Konzept
Ab 2025 soll es eine Kindergrundsicherung geben - so der Plan der Familienministerin. Im Januar verschickte sie konkrete Eckpunkte für die Umsetzung an beteiligte Ressorts. Finanzminister Lindner beklagt ein fehlendes Konzept.
Im Koalitionsstreit um die geplante Kindergrundsicherung geht Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Distanz zu dem Projekt. "Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de zu Forderungen der Grünen nach einer zügigen Einführung.
"Konkret bei der Kindergrundsicherung gibt es noch gar kein Konzept", so Lindner. Aus seiner Sicht gehe es nicht zwangsweise um mehr Geld, sondern um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern.
Laut Lindner ist die Zahl der von Armut betroffnen Kinder vor allem durch Zuwanderung gestiegen. "Nehmen wir also das Beispiel einer Familie, in der die Eltern keine Arbeit haben und kein Deutsch sprechen. Überweisen wir ihnen dann einfach mehr Geld? Oder investieren wir in die Sprachförderung von Eltern und Kindern? Und in das Bemühen, die Eltern in den Arbeitsmarkt zu integrieren?" Davon würden Kinder nachhaltig profitieren, so der FDP-Chef.
Haushaltsmittel seien begrenzt. Steuererhöhungen lehnt die FDP ab.
Kinderarmut als gesamtgesellschaftliches Problem
Kritik an Lindners Aussagen kam vom Sozialverband Deutschland (SoVD). "Dass nun Teile der FDP und der Bundesfinanzminister die Handbremse ziehen, ist beschämend", meint Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Mitglieder des SoVD fordern eine schnelle Umsetzung der von der Ampelkoalition geplanten Kindergrundsicherung.
Kinderarmut verhindere nicht nur individuell Erfolge und Aufstiegsmöglichkeiten Heranwachsender. Fehlende Armutsbekämpfung habe hohe gesellschaftliche Folgekosten. "Kinder sind unsere Zukunft, und ihre Chancengleichheit sollte uns jeden Cent wert sein", führt Engelmeier weiter aus.
Mehrkosten in Milliardenhöhe
Für die Einführung einer Kindergrundsicherung rechnet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit jährlichen Mehrausgaben von 12,5 Milliarden Euro. Das zeigt ein Thesenpapier des Bundesvorstandes, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
"Eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut bekämpft, wird Geld kosten", sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Mehrkosten von 12,5 Milliarden Euro seien deshalb "gut investiertes Geld". Zur Finanzierung müssten große Vermögen und Einkommen stärker herangezogen werden, meint Piel.
Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Freizeitangebote gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen derzeit wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren.