Verfassungsschutzpräsident zum Datenaustausch "Der bloße Verdacht reicht nicht aus"
Nach den Brüsseler Anschlägen haben Politiker einen besseren Datenaustausch in der EU gefordert, um Terror effektiver bekämpfen zu können. Dafür müssten erst juristische Hürden überwunden werden, sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Interview mit tagesschau.de. Und er warnt vor Risiken.
tagesschau.de: Wie konnte jemand wie Salah Abdeslam, der aus einem Umfeld mit islamistischem Hintergrund stammt, so frei durch Europa reisen? Gab es zu wenig Austausch zwischen den verschiedenen Behörden?
Maaßen: Zum einen muss man Informationen generieren - wer hat was, wann vor - das ist ausgesprochen schwierig. Das Zweite ist, dass allein die Tatsache, dass jemand ein sogenannter Gefährder ist oder dass die Nachrichtendienste diese Person auf dem Schirm haben, nicht bedeutet, dass man die Person festnehmen kann. Dadurch, dass wir in Europa einen freien Reiseverkehr haben, können auch Gefährder frei reisen.
Und wir können nicht 24 Stunden, an sieben Tagen in der Woche alle Personen, die möglicherweise irgendwann mal was anstellen können, beobachten. Würde man das ändern, würde man unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ändern. Das würde bedeuten, dass alle Personen, bei denen auch der geringste Verdacht besteht, dass sie vielleicht Terroristen werden könnten, wegschließt - und das will niemand.
tagesschau.de: Innenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass es einen besseren Austausch zwischen den Datentöpfen geben muss. Wo sehen Sie da die größten Schwierigkeiten?
Maaßen: Es sind juristische Probleme, etwa beim Informationsaustausch. Ich glaube nicht, dass es daran liegt, dass die Kollegen in den Nachrichtendiensten oder Polizeibehörden auf ihren Daten sitzen bleiben wollen, sondern es gibt genaue spezifische Vorschriften, um Informationen auszutauschen. In einigen Ländern sind die sehr restriktiv, auch in Deutschland, sodass man nicht alle Informationen mit allen zur gleichen Zeit teilen kann.
tagesschau.de: Wie geht ein Geheimdienst mit der Gratwanderung um, auf der einen Seite Erkenntnisse über terroristische Netzwerke sammeln zu wollen, auf der anderen Seite Anschlagspläne rechtzeitig zu durchkreuzen?
Maaßen: Also in Deutschland haben wir mit dem GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) eine Plattform geschaffen, bei der die Polizei bei wesentlichen nachrichtendienstlichen Operationen im Bereich islamistischer Terrorismus mitliest, mitsieht und mithört. Das umfasst die Polizei, das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt. So kann die Polizei, wenn nötig, eigene Maßnahmen einleiten.
tagesschau.de: Braucht man ein Zentrum für Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene? Besteht da nicht die Gefahr, dass plötzlich Polizeien Informationen haben, die sie vielleicht aus Sicht eines Nachrichtendienstes nicht haben sollten?
Maaßen: Also ich sehe derzeit nicht den Bedarf für ein europäisches GTAZ. Die Nachrichtendienste arbeiten eigentlich gut zusammen, und die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfolgt grundsätzlich auf nationaler Ebene.
Ich sehe natürlich eine Besorgnis, dass eine Information der Nachrichtendienste, wenn sie zu den Polizeien kommt und nicht valide geprüft ist, zu polizeilichen Maßnahmen führt, die Menschen belasten könnten, obwohl diese Information nicht wirklich belastbar ist. Ein Beispiel: Wir haben einen Hinweis von einer Quelle bekommen und dieser Hinweis ist ein bloßer Verdacht. Darauf kann man keine polizeilichen Exekutivmaßnahmen stützen, es sei denn dieser Verdacht lässt sich durch Tatsachen belegen. Von daher haben wir natürlich auch ein eigenes Interesse mit Blick auf die schutzwürdigen Belange der Betroffenen.
Das Interview führten Marie v. Mallinckrodt und Ariane Reimers, ARD Hauptstadtstudio Berlin.