Zehn-Punkte-Plan von CDU und CSU Eine "Agenda" gegen die Ampel
CDU und CSU wollen heute die gemeinsame "Agenda für Deutschland" verabschieden: Ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem sich die Union als Alternative zur Ampelkoalition aufstellen will.
Die Union will sich noch klarer als "inhaltliche Alternative" zur Ampelkoalition aufstellen. Funktionieren soll das mithilfe der "Agenda für Deutschland" - einem zehn Punkte umfassenden Programm, mit dem CDU und CSU auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung gehen.
In München sollen die Präsidien der beiden Schwesterparteien den Zehn-Punkte-Plan absegnen, anschließend wollen sich CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein genauer zum Inhalt der "Agenda" äußern.
Bei der Formulierung der politischen Ziele des Programms spart die Union nicht mit deutlicher Kritik an der regierenden Ampelkoalition. CDU und CSU wollen "ihren bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch" erneuern, heißt es in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. "Kurs statt Chaos" solle geschaffen werden, eine "bürgernahe Realpolitik" umgesetzt werden statt "ideologischer Moralpolitik" und es solle wieder "mehr Debatte und weniger Diktat" geben in der Politik.
Vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern: CDU und CSU wollen "Agenda für Deutschland" beschließen
Scharfe Kritik an Ampelkoalition
In ihrer "Agenda" werfen die Unionsparteien der Bundesregierung vor, die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern zu verschärfen anstatt sie ernst zu nehmen - "mit immer neuen Auflagen und Belastungen, mit Verboten und Bevormundung, mit ideologischer Gesellschaftspolitik statt einer Politik für die Gesellschaft, mit Streit in der Ampel statt Stabilität für Deutschland".
Zuletzt hatten die Querelen der Ampel-Parteien etwa im Streit über den Bundesetat oder das sogenannte Heizungsgesetz die Kritik der Union noch zusätzlich befeuert.
Noch vor zwei Wochen hatte CDU-Chef Merz im Bundestag angezweifelt, ob die Koalition aus SPD, Grünen und FDP überhaupt bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten könne. Zuletzt hatte er seine Angriffe dann hauptsächlich auf die Grünen als "Hauptgegner in der Bundesregierung" konzentriert.
Steuerentlastungen und Schutz nationaler Grenzen
Die politischen Ziele, mit denen sich die Union von der Ampelkoalition absetzen will, reichen von der Wirtschaft über Einwanderungs- und Steuerpolitik.
Bei letzterem kündigt die Union eine "Entlastungsoffensive" für die Mittelschicht an, mit "breiten Steuer- und Abgabenentlastungen für Gering- und Normalverdiener". Zudem solle sich "mehr Leistung" auch "mehr lohnen", heißt es in der "Agenda". Dahinter verbergen sich etwa steuerfreie Überstunden und eine sogenannte Aktiv-Rente. Punkte, mit denen die Union Mehrarbeit attraktiver machen will.
Streichen wollen CDU und CSU laut Zehn-Punkte-Programm auch die Erbschaftssteuer auf das Elternhaus, ebenso wie die Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie. Doch auch Unternehmen stellen die Schwesterparteien Erleichterungen in Aussicht: keine höheren Abgaben oder Standortkosten, keine zusätzliche Bürokratie und eine auf das EU-Mindestmaß abgesenkte Stromsteuer.
In punkto Einwanderungspolitik sprechen sich CDU und CSU klar für die "Verringerung illegaler Migration" und den Schutz nationaler Grenzen aus. Die deutschen Verteidigungsausgaben will die Union dauerhaft anheben und sich für ein "NATO-Rüstungsabkommen" einsetzen.
Blick auf bevorstehende Landtagswahlen
Auch wenn die "Agenda für Deutschland" fast schon danach klingt, dass sich die Union für die Bundestagswahl 2025 aufstellt, so liegt der Fokus der Parteien erst einmal auf dem 8. Oktober. Dann stehen in Bayern und Hessen Landtagswahlen an.
In Bayern kann die CSU unter Söder laut aktuellstem BayernTrend derzeit auf eine stabile Mehrheit der Wählerstimmen hoffen, auch in Hessen liegt die CDU unter Regierungschef Rhein in Umfragen vor SPD und Grünen.