Landtagswahl in Thüringen Schirdewan würde auch mit dem BSW sprechen
Derzeit regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Wie geht es nach der Landtagswahl im Herbst weiter? Linkspartei-Co-Chef Schirdewan schließt auch Gespräche mit der Wagenknecht-Partei nicht aus.
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, schließt eine Koalition mit dem Bündnis der früheren Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen nicht aus. "Die Linke hat gesagt, sie will mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident eine progressive Regierung anführen", sagte er der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger.
"Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden, gerade wenn es darum geht, den Aufstieg des neuen Faschismus zu verhindern und ein klares demokratisches Signal zu setzen", betonte Schirdewan. "Wir sind klug genug, das zu wissen. Ob andere das auch sein werden, müssen wir dann sehen."
Angesprochen auf eine Koalition mit der CDU sagte Schirdewan: "Die Konstellation in Thüringen ist schon herausfordernd. Aber Linke und CDU haben in der Zeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung miteinander Kompromisse gefunden." Er fuhr fort: "Dass Bodo Ramelow und CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt miteinander reden können, wenn sie miteinander reden wollen, haben wir gesehen. Und ansonsten: Wahlabend abwarten!"
Ramelow: Aggressive Stimmung gegen Politiker
In Thüringen wird wie in Sachsen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Derzeit führt Ramelow (Linkspartei) eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. In Umfragen für die Landtagswahl liegt die AfD vorn.
Mit Blick auf die Ende Mai anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen beklagte Ramelow eine teils aggressive Stimmung gegen Politikerinnen und Politikern. "Die Gewalt und Enthemmtheit, die Politikern entgegenschlägt, wächst", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.
Als Beispiel nannte er unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Politikers in Waltershausen vor einigen Wochen. Ramelow sagte, dass es in einigen Orten bereits an Menschen fehle, die sich trauten, in die Kommunalpolitik zu gehen. "Die Stimmung ist mancherorts so aggressiv geworden, dass sie von der Familie oder Freunden gesagt bekommen: Bitte kandidiere nicht als Landrat, Bürgermeister, was auch immer."
