Staatsfinanzen Defizit steigt offenbar auf 4,5 Prozent
Die milliardenschweren Gas- und Strompreisbremsen lassen das Staatsdefizit laut einem Medienbericht im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen - das wäre mehr als doppelt so viel wie geplant.
Deutschlands Staatsdefizit wird 2023 offenbar deutlich höher ausfallen als bislang gedacht. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" wird das Minus, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushalt, auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der gesamten Wirtschaftsleistung, steigen. Das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber der ursprünglichen Planung, berichtete das Magazin unter Verweis auf Berechnungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Stabilitätsrat, der kommende Woche tagt. Ursache für den Anstieg seien vor allem Hilfsmaßnahmen wie Gas- und Strompreisbremsen, hieß es.
Mit einem Defizit von 4,5 Prozent läge Deutschland über den Vorgaben der Europäischen Union. Das sogenannte Maastricht-Kriterium sieht vor, dass das gesamtstaatliche Minus drei Prozent des BIP nicht übersteigen darf. Im Jahr 2024 soll das Defizit auf zwei Prozent sinken und in den beiden Folgejahren bei 1,5 Prozent liegen.
Der Rückgang kommt zustande, weil die staatlichen Hilfen befristet sind. Entsprechend schlagen die Zahlen im Bundesetat zu Buche. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben ausgeglichene Etats oder machen Überschüsse.
Auch die Schuldenquote steigt
Die Schuldenquote dürfte nächstes Jahr auf 70 Prozent des BIP steigen und ein Jahr später auf 68,5 Prozent zurückgehen, so der "Spiegel" weiter. 2025 soll sie dann bei 67,5 Prozent liegen, ein Jahr später bei knapp über 67 Prozent.
Das Finanzministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. In Ministeriumskreisen wurde lediglich eingeräumt, dass sich die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung im gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo widerspiegeln würden. "Der Bund trägt die Hauptlast bei den Entlastungspaketen. Mit Auslaufen der Maßnahmen ab dem Jahr 2024 ist entsprechend mit einem Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits zu rechnen."