Kritik an Söders China-Reise "Größenwahn im Stile von Ludwig II."
Er besuchte die Chinesische Mauer, beobachtete Pandas und traf den Premier: Der bayerische Ministerpräsident Söder hat seine China-Reise als vollen Erfolg bezeichnet. Die SPD sieht das anders - und spricht von "Größenwahn".
Ein "voller Erfolg", eine Politik der langen Linien und "Geleitschutz" für die Wirtschaft - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zog vor einigen Tagen im sozialen Netzwerk X eine überschwänglich positive Bilanz seiner China-Reise - das eingebettete Video zeigte ihn unter anderem bei der Panda-Beobachtung und auf der Chinesischen Mauer. Es gehe im Verhältnis zum kommunistisch regierten China um "Dialog statt Abgrenzung".
"Größenwahn ganz im Stile von Ludwig II."
Ganz anders bewertet der SPD-Außenpolitiker Michael Roth die China-Reise. "Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem "Tagesspiegel".
In China habe Söder einen "Größenwahn ganz im Stile von Ludwig II." gezeigt, so Roth. "Keck behauptet der bayerische Regionalpolitiker, zwischen dem Freistaat und dem kommunistischen Regime China gebe es eine Partnerschaft auf Augenhöhe."
Roth erinnert an Abschottungspolitik Chinas
China setze in seiner Wirtschafts- und Handelspolitik verstärkt auf Abschottung, trete nach außen deutlich aggressiver und nach innen repressiver auf, betonte der SPD-Außenpolitiker.
China verwehrt europäischen, deutschen und bayerischen Unternehmen exakt die Rahmenbedingungen, die die Diktatur für ihre eigenen Staatskonzerne bei ihrem weltweiten Expansionsdrang einfordert. Von Partnerschaft auf Augenhöhe ist da nirgendwo etwas zu sehen oder zu spüren.
Söder konterkariere die Außenpolitik Deutschlands und der EU. Dieser ignoriere, dass dem "überfälligen Strategie- und Politikwechsel Deutschlands und der EU im Umgang mit China" ein dramatischer Strategie- und Politikwechsel in Peking vorausgegangen sei, so Roth.
Söder spricht von "sehr wertschätzendem" Treffen
Der CSU-Politiker Söder kommt zu einer völlig anderen Bewertung. Ein Treffen mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang sei "sehr wertschätzend" verlaufen. "Wir sind da schon auf Augenhöhe im Gespräch - und das ist etwas Besonderes." Und man wolle weiter im Dialog bleiben. Er habe auch den Krieg in der Ukraine und die Menschenrechtssituation angesprochen.
Söder war der erste deutsche Ministerpräsident, der seit dem Ende der Corona-Pandemie in China zu Gast war.
Xinjiang, Tibet, Hongkong
Deutschland und die EU fordern schon länger von Peking, die Marktbedingungen für ausländische Unternehmen in China zu verbessern und von unfairen Praktiken abzulassen. Bei der Garantie der Menschenrechte sieht die Bundesregierung Mängel in der Volksrepublik. In der neuen China-Strategie werden unter anderem Menschenrechtsverletzungen von Uiguren in Xinjiang sowie die Lage in Tibet und Hongkong genannt.
Außenministerin Annalena Baerbock gilt als Kritikerin der Volksrepublik und hatte den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping im September vergangenen Jahres als Diktator bezeichnet. Zudem warnt sie immer wieder vor chinesischen Expansionsbestrebungen im Südchinesischen Meer.
