Baerbock in Südostasien Scharfe Kritik an Chinas Expansionspolitik
Außenministerin Baerbock hat China angesichts der Aggressionen im Südchinesischen Meer aufgerufen, das Völkerrecht einzuhalten. Mit zusätzlicher Unterstützung der Philippinen beim Küstenschutz soll die Region stabilisiert werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu einem zweitägigen Besuch in Südostasien eingetroffen. Bei einem Treffen mit ihrem philippinischen Kollegen Enrique Manalo kritisierte sie China für seine aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik müsse internationales Recht einhalten. "Solche Ansprüche sind nicht vom Völkerrecht gedeckt", sagte die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Manila.
Vorfälle bereiten auch in Europa Sorge
Zugleich rief Baerbock zu einer politischen Lösung der Spannungen in der Region auf. Es sei jetzt wichtig, Mechanismen aufzubauen, um die Spannungen gemeinsam auf friedliche Weise zu lösen. "Der Wind fegt buchstäblich rauer über das Südchinesische Meer, und das inmitten einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Erde", sagte die Bundesaußenministerin.
Peking stelle die völkerrechtlich verbriefte Freiheit der Seewege in Frage - in einem Gebiet, durch das ein Drittel des globalen Seehandels laufe. "Die Vorfälle der letzten Monate, bei denen die chinesische Küstenwache mit Lasern und Wasserwerfern gegen philippinische Versorgungsschiffe vorging und es sogar zu Kollisionen kam, bereiten uns auch Tausende Kilometer entfernt in Europa Sorge", sagte die Ministerin. Durch solche riskanten Manöver würden Rechte und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten der Philippinen und anderer Anrainer verletzt, ergänzte sie.
Manalo dankte Baerbock für die Unterstützung Deutschlands beim Eintreten für das Völkerrecht vor den Vereinten Nationen. Es sei nötig, in der internationalen Gemeinschaft ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung des Völkerrechts zu schaffen, um Frieden und Stabilität in der Region und weltweit zu schaffen.
Weitere Unterstützung beim Küstenschutz
Baerbock wollte am Nachmittag auch ein Schiff der philippinischen Küstenwache besichtigen. Sie kündigte einen Ausbau der Kooperation beider Länder beim Küstenschutz an. Schon jetzt unterstütze Deutschland die Philippinen im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative im Pazifik mit Aufklärungsdrohnen.
Bei der künftigen Zusammenarbeit gehe es nicht nur um weitere Drohnen, sondern auch um Training und regionale Zusammenarbeit. "Das stärkt die maritime Sicherheit und stärkt die regelbasierte internationale Ordnung", sagte Baerbock.
China beansprucht Gebiet für sich
In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Zwischenfällen zwischen China und den Philippinen in dem 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Südchinesischen Meer gekommen. Es geht neben geopolitischen Fragen um Fischgründe, Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, sowie um die Sicherheit der Seewege. China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dort beanspruchen auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei Gebiete.
Die patrouillierenden Küstenwachen Chinas und der Philippinen fahren dort regelmäßig gefährliche Manöver. Im Oktober machten sich beide Länder gegenseitig für Kollisionen mehrerer Schiffe verantwortlich. Im August beschoss ein Schiff der chinesischen Küstenwache philippinische Boote mit Wasserwerfern, es soll auch die Nutzung von Lasern gegeben haben.
Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wies Chinas Gebietsansprüche 2016 zurück, doch Peking ignoriert das Urteil.
Auch Klimaschutz und Fachkräfte auf der Agenda
Im Anschluss an das Treffen mit dem Außenminister führte Baerbock ein Gespräch mit Präsident Ferdinand Marcos Jr.. Der Sohn des früheren Präsidenten und Diktators Ferdinand Marcos hatte die Präsidentschaftswahlen 2022 mit großer Mehrheit gewonnen.
Die Ministerin kündigte an, beim Klimaschutz noch enger mit den Philippinen zusammenarbeiten zu wollen. Großes Potenzial berge auch die Fachkräftekooperation. Tausende philippinische Pflegekräfte leisteten in Deutschland unverzichtbare Arbeit. Die Ministerin wollte ein Ausbildungszentrum für technische Bildung besuchen, in dem unter anderem Mechatroniker geschult werden. Im Sozialbereich wurden für Deutschland seit 2013 auf Basis einer bilateralen Vereinbarung rund 2.500 Pflegefachkräfte aus den Philippinen rekrutiert.