Entwicklungszusammenarbeit Schulze übernimmt Präsidentschaft der Sahel-Allianz
Die Bundeswehr soll aus Mali abziehen, die Zusammenarbeit mit der Region aber gestärkt werden. Mit ehrgeizigen Zielen übernimmt Entwicklungsministerin Schulze die Präsidentschaft der Sahel-Allianz.
Svenja Schulze ist seit heute Präsidentin - ganz konkret, die Präsidentin der Sahel-Allianz. Denn für die SPD-Entwicklungsministerin hat die Region am Rande der Sahara, von Mauretanien über Mali, Burkina Faso, Niger bis hin zum Tschad, Priorität in Afrika. Die Region ist gebeutelt von der Klimakrise, islamistische Terrorgruppen machen den Menschen das Leben schwer. "Das ist eine sehr instabile Region, mit sehr vielen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen fliehen müssen", so die Ministerin.
Als Präsidentin der Sahel-Allianz will Schulze die Hilfe des internationalen Bündnisses koordinieren. Deutschland, Frankreich und die Europäische Union haben den Kreis ins Leben gerufen. Schulze hat sich Ziele gesetzt, allem voran will sie die Region stabilisieren. Auch indem sie Menschen durch Bildung Perspektiven eröffnet, damit sie nicht auf Geld und Jobs von extremistischen Gruppen angewiesen sind.
Aufbau kommunaler Strukturen
Zudem will Schulze dabei helfen, kommunale Strukturen aufzubauen. "Wenn wir (…) jemanden haben, der Stromleitungen verlegt, der Wasserleitungen verlegt - dann hilft das, die Region zu stabilisieren. Terroristen bauen keine Wasserleitungen", sagt die Bundesentwicklungsministerin dem ARD-Hauptstadtstudio.
Beispiel Mali: Hier hat die Bundeswehr jahrelang versucht, für Sicherheit zu sorgen, nun muss sie zum Ende der UN-Friedensmission das Land verlassen. In Mali arbeitet die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) seit dem Militärputsch vor zwei Jahren nicht mit der Regierung zusammen, sondern mit lokalen Initiativen.
Eine GIZ-Sprecherin sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, dass im Norden des Landes die Lebensbedingungen für mehr als eine halbe Million Menschen mit Geldern des Entwicklungsministeriums verbessert werden konnten. Auch bei der Wasserversorgung.
Mehr Engagement auch in anderen Staaten
Julian Bergmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Sahel-Experte am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Er hält es für richtig, dass Deutschland sich stärker in der Region engagieren will. Für die Bundesregierung seien während des Vorsitzes der Sahel-Allianz auch die Küstenanrainerstaaten in Westafrika wie der Senegal, die Elfenbeinküste, Ghana und Benin wichtig, meint Bergmann.
"Das ist eben auch ein Ziel, (…) dass man die regionale Perspektive weitet, auch vermehrt Angebote für diese Küstenanrainerstaaten schafft und dort die Entwicklungszusammenarbeit intensiviert", sagt Bergmann.
Primäres Ziel: Stabilisierung der Region
Und die kann ganz unterschiedlich aussehen. So waren Entwicklungsministerin Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil erst im Februar gemeinsam in Ghana. Ein Schwerpunkt ihrer Reise: Ausbildung von Fachkräften, die künftig auch in Deutschland arbeiten könnten. Es gebe schon erste Vereinbarungen.
Aber zunächst hat die Entwicklungsministerin ein anderes Ziel, denn der Terrorismus schwappe in diese Länder hinein. "Der Fokus liegt im Moment absolut darauf, die Region zu stabilisieren", so Schulze. Und das will sie als künftige Präsidentin der Sahel-Allianz vorantreiben. Auch im Interesse der Bundesregierung. Denn sollten immer mehr Menschen aus Krisengebieten der Sahel-Region fliehen, könnte das auch mehr Migration nach Europa bedeuten.