Beratungen im Bundestag Heil verteidigt Rentenreform - Kritik von FDP
Der Bundestag berät heute erstmals über das geplante Rentenpaket. Arbeitsminister Heil will damit verhindern, dass Rentnerinnen und Rentner ärmer werden. Koalitionspartner FDP sieht aber noch Änderungsbedarf.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor einer künftigen Schlechterstellung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gewarnt. Ohne die geplante Rentenreform würden sie im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung "ärmer werden", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Durch die Reform solle ein Absinken der Bezüge der mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland vermieden werden. "Das werden wir verhindern, indem wir dafür sorgen, dass das Rentenniveau dauerhaft für alle Generationen stabil bleibt", sagte Heil.
FDP-Fraktion will Änderungen
Heute wird das Rentenpaket II von Heil und Finanzminister Christian Lindner erstmals im Bundestag beraten. Im Plenum wird ein Schlagabtausch erwartet. Die Opposition lehnt die Pläne in jetziger Form komplett ab.
Gegenwind kommt selbst aus der eigenen Koalition: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, sagte bereits der Bild-Zeitung, die Reform sei aus seiner Sicht zu teuer. "So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig", so Vogel. Er argumentiert, das Rentenpaket lasse "die Beiträge für die arbeitende Mitte immer weiter steigen". Die FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf Änderungen.
FDP-Chef Christian Lindner hatte hingegen kürzlich deutlich gemacht, dass er das bereits im Mai vom Kabinett beschlossene Reformprojekt für ausverhandelt und zustimmungsfähig hält.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, rechnete mit einer schwierigen Debatte. "Wir sind vorbereitet auf harte Verhandlungen", sagte Kober dem Tagesspiegel. Auf Kabinettsebene sei das Rentenpaket zwar ausverhandelt, "aber es gilt das Strucksche Gesetz: Es kommt kein Vorhaben so aus dem Bundestag heraus, wie es hereingegangen ist".
Klingbeil: "Was wir verabredet haben, muss kommen"
SPD-Chef Lars Klingbeil warnte die FDP vor einer Blockade. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erinnerte er daran, dass die Reform im Koalitionsvertrag fest verankert ist. "Klar ist: Das, was wir verabredet haben, das muss kommen. Alle haben vertragstreu an dieser Stelle zu sein", sagte Klingbeil. "Ich kann nicht ganz verstehen, dass die FDP-Fraktion sich jetzt gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden auflehnt."
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor - das sogenannte Generationenkapital. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt. Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht.
Die Grünen warnten die Liberalen, für das Generationenkapital Rentenbeiträge verwenden zu wollen. Dies solle "gesetzlich ausgeschlossen werden", forderte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.