Durchsuchungen an elf Orten Bundesweite Razzia gegen Klimaaktivisten
Die Polizei hat bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der "Letzten Generation" durchsucht. Ein Vorwurf der Staatsanwaltschaft Neurupppin lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Es gehe vor allem um Übergriffe gegen eine Raffinerie.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat am Morgen deutschlandweit Haushalte der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsuchen lassen. Das bestätigte sie dem rbb am Vormittag. Seit sechs Uhr würden an elf Orten über das Bundesgebiet verteilt Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin vollstreckt. Sie richteten sich gegen Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation".
Es gehe vor allem um Übergriffe gegen die PCK-Raffinerie Schwedt seit April 2022. Dort wurden immer wieder sogenannte Schieber für die Ölversorgung abgedreht, so die Staatsanwaltschaft. Neben der "Störung öffentlicher Betriebe" werde ihnen die "Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen" vorgeworfen.
Da die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Neuruppin fällt, werden die Untersuchungen dort geführt.
Durchsuchungen in mindestens sieben Bundesländern
Eine Durchsuchung habe in Brandenburg stattgefunden, allerdings nannte die Staatsanwaltschaft keine Städte. Nach Angaben der "Letzten Generation" wurde mit Durchsuchungen in mindestens sechs Bundesländern vorgegangen.
Betroffen seien demnach Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, teilte die Gruppe mit. Außer Leipzig wollte sie zunächst keine konkreten Orte verraten.
Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hieß es weiter. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Klimaaktivisten wollen "unverändert" weitermachen
Die Klimaaktivisten bestätigten die Durchsuchungen auf ihrem Twitter-Account. Dort heißt es, dass seit fünf Uhr morgens elf Hausdurchsuchungen bei ihnen stattgefunden hätten. Dabei seien elektronische Geräte wie Laptops und Handys sowie Plakate konfisziert worden. Die Aktivisten kündigten an, "unverändert" weiterzumachen.
Auch Carla Hinrichs, eine der Sprecherinnen der Vereinigung, bekräftige diese Absicht. Es sei beängstigend, wenn die Polizei den Kleiderschrank durchwühle, schrieb sie auf Twitter. "Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?"
In einem weiteren Tweet sprach die "Letzte Generation" von einem "Einschüchterungsversuch". "Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun - wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung", erklärte die Gruppe darin.
Neubauer äußert scharfe Kritik an Vorgehen
Scharfe Kritik an den Durchsuchungen äußerte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von "Fridays for Future". Es sei "ein grenzenlos unverhältnismäßiges und absurdes Vorgehen", schrieb sie auf Twitter. "Wie sehr die Klimapolitik in diesem Land auf dem Kopf steht, erfährt man dann, wenn der Kampf gegen Klimaschützer:innen so dermaßen viel energischer vorangetrieben wird, als der Kampf gegen die Klimakrise." Es sei entblößend.
Die "Letzte Generation" setzt sich mit provokanten Aktionen für mehr Klimaschutz ein, unter anderem mit Blockaden von Straßen und Flughäfen oder auch mit Farbattacken auf Gemälde.