FPÖ-Regierung in Österreich? Bundespolitiker sehen "Warnsignal" für Deutschland
Österreich steht vor einer Regierung unter Führung der rechten FPÖ. In Deutschland sehen Politiker dies als Warnsignal - und zwar parteiübergreifend.
Bundespolitiker haben die etwaige Bildung einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich als Warnung auch für Deutschland gewertet. "Die Entwicklung ist natürlich nicht gut", sagte CSU-Chef Markus Söder. Das Beispiel in Österreich zeige, dass es einen Richtungswechsel in Deutschland brauche. "Deutsche Rechtspopulisten sind immer noch mal schlimmer. Die schlimmsten von allen", so Söder.
Er verwies auch auf den Rechtsruck bei früheren Wahlen in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Italien. Dort hätten "Populisten" besser abgeschnitten als die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen Konservativen. "Und ich habe keine Lust, niemals, dass wir am Ende Steigbügelhalter werden für irgendwelche Populisten. Sondern wir wollen den Richtungswechsel und den Politikwechsel selbst organisieren."
Dobrindt: Politikwechsel nicht gelungen
Es sei ein "Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist", sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Sendern RTL und ntv. "Das hat die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ." Die radikalen Parteien würden "zunehmend mehrheitsfähig".
Dobrindt sagte, Österreich habe ähnliche Probleme wie Deutschland - etwa die wirtschaftliche Schwäche und Schwierigkeiten im Bereich Migration. "Das führt dann genau zu solchen Ergebnissen, wie wir sie sehen", sagte der CSU-Politiker. "Das heißt für Deutschland: Achtung an der Bahnsteigkante. Wir müssen alles daran setzen, dass genau so eine Situation nicht entsteht."
Habeck warnt vor Auseinanderdriften
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wertete die Entwicklung in Österreich als Mahnung an die Parteien der Mitte. "Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist", sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der "die Parteien sich immer weiter auseinanderbewegen".
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner pflichtete ihm bei: "Die festgefahrene Situation in Österreich sollten wir als Warnung wahrnehmen." Wenn Parteitaktik über Bündnisfähigkeit gestellt werde, würden am Ende Populisten triumphieren.
Mahnende Worte in Richtung der CSU
Aus dem Lager der Grünen brachten die Entwicklungen in Österreich auch Kritik an der CSU hervor: "Statt negativen Abgrenzungen von den Grünen würde ich von Markus Söder gerne hören, wie sein Plan ausschaut, dieses Land voranzubringen", sagte Brantner. Denn gegen eine andere Partei zu sein, sei noch kein politisches Konzept. CSU-Chef Söder hatte zuletzt immer wieder eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.
Auch die Grünen-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, mahnte die CSU: "Wer, wie die CSU, demokratische Bündnisse beinahe täglich mit großem Getöse ausschließt, macht sich unglaubwürdig und spielt Antidemokraten in die Hände." Nach Wahlen müssten alle demokratischen Kräfte zu Gesprächen und Konsens bereit sein, sagte Haßelmann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Österreichs Mitte-Parteien unfähig zur Einigung
Österreich steuert womöglich auf eine Koalition zwischen der in Teilen rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. Die FPÖ hatte die Parlamentswahl vor drei Monaten klar gewonnen, war aber bei Koalitionsgesprächen zunächst übergangen worden, weil die anderen Parteien mit den Rechtspopulisten zunächst nicht zusammenarbeiten wollten.
Die ÖVP zeigt sich nun aber offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ, denn Verhandlungen für die Bildung einer Dreier-Koalition von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos waren nach sechs Wochen an großen inhaltlichen Diskrepanzen gescheitert. Auch Gespräche über eine Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ blieben erfolglos.