Nach Bund-Länder-Treffen zu Migration Merz erklärt "Deutschlandpakt" für erledigt
Aus einem "Deutschlandpakt" bei der Migration, einer Zusammenarbeit zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union, wird wohl nichts. CDU-Chef Merz erteilte dem Vorhaben nun eine Absage. SPD-Fraktionschef Mützenich warb dagegen um die Union.
Nach den Beschlüssen der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich um einen "nationalen Konsens" mit der Union geworben. "Man darf das nicht einfach spielerisch behandeln oder nur aus einer Oppositionssicht. Jetzt ist nationaler Konsens erforderlich", sagte Mützenich.
Er reagierte damit auf die teils deutliche Kritik von Politikern der CDU und CSU an den Beschlüssen, nach denen Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt werden sollen und die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu geregelt wird.
Merz sieht Gespräche als beendet an
CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte erklärt, er betrachte die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz "als den vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik". Von dem "Deutschlandpakt", den Bundeskanzler Olaf Scholz der Union im September vorgeschlagen hatte, "sind wir nach den Beschlüssen der vergangenen Nacht weit entfernt", sagte Merz weiter. Er habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen.
Er ließ auch offen, ob seine Fraktion bei Gesetzesänderungen, die sich aus den Beschlüssen ergeben, zustimmen werde. Man sei aber bereit, über die konkrete Gestaltung der Gesetzentwürfe zu sprechen.
Der CDU-Chef nannte eine Reihe von Punkten, die ihm im Bund-Länder-Beschluss fehlten - etwa die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs sowie ein Verbot von Mehrfachanträgen eines Schutzsuchenden auf Asyl.
Auch CSU unzufrieden
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend. "Der Beschluss wird keine Asylwende bringen", sagte Dobrindt. Es sei damit "kein Stopp der illegalen Migration erreichbar".
Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.
Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Die Länder hatten 10.500 gefordert, der Bund 5.000 geboten, man traf sich also ungefähr in der Mitte.
