Krankenhausreform Lauterbach erwartet Einigung mit Ländern im Juli
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform gehen weiter. Es gebe noch offene Fragen, aber auch viele Gemeinsamkeiten, so Gesundheitsminister Lauterbach nach einem Treffen. Er erwarte eine Einigung in zwei Wochen.
Bund und Länder haben bei einem Treffen zur geplanten Krankenhausreform noch keinen Durchbruch erzielt. "Wir haben uns heute angenähert", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Pressekonferenz. Es seien zwar noch einige Punkte offen, so der SPD-Politiker. Insgesamt sei man aber sehr viel weiter gekommen und habe in einigen Punkten Gemeinsamkeiten entdeckt.
Vorgesehen seien noch weitere Gespräche bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche und dann eine abschließende Runde am 10. Juli auch mit den Koalitionsfraktionen. Über den Sommer solle dann ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Die Reform solle wie vorgesehen am 1. Januar 2024 in Kraft treten können.
Lucha sprach von "leidenschaftlichen Debatten"
Im Grundsatz besteht bereits Einigkeit über die beiden großen Ziele von Lauterbachs Reform: Die Neuregelung soll die Finanzierung der Krankenhäuser durch eine Abkehr vom System der Fallpauschalen neu regeln und durch eine stärkere medizinische Spezialisierung die Qualität der Behandlungen erhöhen. Strittig sind aber noch Details der Ausgestaltung von Vorhaltekosten, Leistungsgruppen und Versorgungsstufen.
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manfred Lucha, sprach von "leidenschaftlichen Debatten" mit "Vollblut-Kollegen". Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg betonte, dass man sich aufeinander zubewegt habe, um zu einer Einigung zu kommen. Es gehe um das richtige Angebot am richtigen Ort mit richtiger Ausstattung. Die von Lauterbach geplante "Entökonomisierung" des Krankenhausbetriebs stoße auf große Zustimmung, sagte Lucha weiter. Den Ländern sei aber noch wichtig, dass ihre Kompetenzen bei der Krankenhausplanung gewahrt blieben und gerade auch kleinere Kliniken in ländlichen Regionen erhalten blieben.
Bund hält an Transparenz der Klinikqualitäten fest
Lauterbach betonte, dass der Bund an der Veröffentlichung von Daten zur Qualität von Klinikangeboten festhalten wolle. "Wir wollen die Qualität deutlich verbessern und dafür zählt für uns als Bund auch die Transparenzmachung der Qualität", sagte er. Dafür sollen die Verteilung genauer definierter Leistungsgruppen auf die Kliniken und auch eine Einteilung in Versorgungsstufen ("Level") für Patientinnen und Patienten transparent gemacht werden. Diese können dann mit wenigen Klicks im Internet erfahren können, welche Qualitätsstandards eine Klinik bei bestimmten Behandlungen erfüllt - und wo es möglicherweise Mängel gibt.
In die Qualitätsbewertung sollen laut Lauterbach Daten einfließen wie die Behandlungszahlen für den jeweiligen Eingriff in einer Klinik, die Komplikationsraten, die Facharztdichte und die Pflegepersonalausstattung. Für die Patienten bedeute dies "eine dramatische Verbesserung der Lage", sagte der Minister. "Die Qualitätsdaten transparenter zu nutzen, ist ein Muss, und das ist eine Aufgabe des Bundes."
Die Länder hatten zuvor in einem gemeinsamen Papier kritisiert, dass ein solches Vorgehen für einige Kliniken rufschädigend sein könne.