Krankenhausreform Bund und Länder vertagen Grundsatzeinigung
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Krankenhausreform ziehen sich. Auf einem Treffen vereinbarten beide Seiten, im Januar einen Referentenentwurf zu dem Gesetz anzugehen. Die Länder haben allerdings noch Vorbehalte.
Bund und Länder haben wegen anhaltender Differenzen die Einigung auf einen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform auf das kommende Jahr verschoben. Unter dem Druck der Länder muss das Bundesgesundheitsministerium nacharbeiten. Bis Ende kommender Woche werde es einen neuen Arbeitsentwurf für das geplante Reformgesetz vorlegen, das die Bedenken der Länder berücksichtige, kündigte Ressortchef Karl Lauterbach an.
Bei einem weiteren Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen solle dann in der zweiten Januarwoche eine Grundsatzeinigung auf einen Reformentwurf erfolgen, der dann in das Gesetzgebungsverfahren gehen soll, erklärte der Bundesgesundheitsminister. Auch von Länderseite wurde das weitere gemeinsame Vorgehen bekräftigt.
Vergütungssystem soll geändert werden
Hintergrund der geplanten Reform ist die überaus schwierige Finanzlage der Kliniken. Laut Deutschem Krankenhausinstitut bewerten zwei Drittel der Allgemeinkrankenhäuser ihre finanzielle Situation als schlecht oder sehr schlecht.
Die Reform zielt darauf, das Vergütungssystem der Kliniken mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um sie von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben absichern. Im Sommer hatten sich Bund und Länder mehrheitlich auf Grundzüge einer Reform verständigt. Seit mehreren Wochen laufen bereits Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf.
Lauterbach: "Revolution geht weiter"
Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach nach der neuerlichen Verhandlungsrunde mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern von einer "schweren und komplizierten Reform". Diese sei angesichts der finanziellen Notlage vieler Kliniken unbedingt notwendig. Er bezeichnete sie als "eine Art Existenzgarantie".
Es sei "Konsens, dass diese Reform dringend und schnell kommen muss", erklärte er weiter. Es sei eine schwierige Diskussion. Ergebnis der Bund-Länder-Runde sei aber: "Die Revolution geht weiter", sagte der Minister zu den Gesetzesplänen. Lauterbach hatte bereits deutlich gemacht, dass sich das zunächst zum 1. Januar 2024 angepeilte Inkrafttreten des Gesetzes verzögern wird. Für 2025 und 2026 angestrebte Umsetzungsschritte stünden aus jetziger Sicht aber nicht in Frage.
3,2 Milliarden Euro an Energiehilfen
Vor dem Treffen hatten die Landesminister dem Bundesgesundheitsministerium eine Liste mit sieben Kritikpunkten an den Reformplänen zukommen lassen. Unter anderem äußerten sie Zweifel an die Finanzierbarkeit der Reform, sie warnten vor Bürokratie und forderten Änderungen der von Lauterbach geplanten Qualitätseinstufungen.
Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums soll das Krankenhauswesen schrittweise bis 2029 auf das neue Vergütungssystem umgestellt werden. Die Länder argumentieren, dass viele Kliniken diese Phase finanziell nicht überstehen werden und bankrott gehen. Deshalb fordern sie ein so genanntes Vorschaltgesetz, mit dem der Bund den Kliniken rasch eine Überbrückungshilfe finanziert.
Lauterbach lehnt dies ab, auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Bundes. Der Minister verwies wiederholt darauf, dass der Bund bis zum Frühjahr 2024 noch einmal 3,2 Milliarden Euro an Energiehilfen bereitstellen werde. Außerdem sollen den Krankenhäusern kommendes Jahr sechs Milliarden Euro für die Pflege zusätzlich zufließen. Damit lasse sich ein Kliniksterben abwenden.
Bayern pocht auf Auswirkungsanalyse
Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, nach den Eckpunkten der Reform sei man operativ ins Stocken geraten. Zur Kritik der Länder habe Lauterbach bei dem Treffen aber erkennen lassen, dass er bei einigen Punkten die Position der Länder sehe.
Es sei ein Erfolg, dass man nun nicht mit einem Dissens auseinandergegangen sei. Man habe sich verständigt, weiter "in dieser Verantwortungsgemeinschaft" zu arbeiten. Es sei ein harter Prozess. "Aber wir weichen nicht aus", sagte Lucha. Ziel sei, tragfähige und auch flexible Lösungen je nach regionalen Bedarfen umzusetzen.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte, dass wesentliche Forderungen der Länder nicht diskutiert worden seien. Nötig sei eine Auswirkungsanalyse. Sie begrüßte, dass die Länder noch in einer Klausur beraten wollen. Für die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bundestag, die an den Beratungen ebenfalls beteiligt sind, sprach SPD-Fachpolitikerin Heike Baehrens von einem "unumkehrbaren Prozess", der nun aber auch zeitnah zum Gelingen gebracht werden solle.