Deutsche Klimaziele "Keine Luft nach oben"
Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele für 2030 vermutlich verfehlen. Vor allem zwei Ministerien hinken hinterher: Bauen und Verkehr. Der Ehrgeiz ist unterschiedlich ausgeprägt.
Bei der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh präsentiert sich die Bundesregierung als Vorreiter in Sachen Klimaschutz - doch der von ihr eingesetzte Expertenrat für Klimafragen ist skeptisch, ob sie die selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 erreichen kann. Beim Bau und insbesondere im Verkehrsbereich sehen die Expertinnen und Experten Nachholbedarf.
Seinen ersten Zweijahresbericht hat der Klimarat in der vergangenen Woche vorgestellt. Der Bericht zeigt: Von 2000 bis 2010 hat Deutschland es vor allem deshalb geschafft, Emissionen zu reduzieren, weil etwa bei Heizungen oder Fahrzeugen effizientere Systeme eingesetzt wurden. Das funktioniert nun aber nicht mehr.
"Wahrscheinlich wird ein 'Weiter so' nicht reichen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen", sagt Brigitte Knopf im Gespräch mit tagesschau.de. Sie ist die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen und Generalsekretärin am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der gesamten Ausrichtung der deutschen Klimapolitik."
Bis 2030 will die Bundesregierung insgesamt 65 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Bis 2045 will sie sogar Treibhausgasneutralität erreichen, also genauso viele Emissionen ausstoßen wie abbauen. Das Klimaschutzgesetz legt fest, wie stark die Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren pro Jahr gesenkt werden müssen.
Verkehrs- und Baubereich verfehlten 2021 die Ziele
2021 haben das Verkehrs- und das Bauministerium ihre Ziele nicht erreicht, sie mussten deshalb Sofortprogramme ausarbeiten. Das vom Verkehrsministerium vorgelegte Kurzprogramm sieht vor, Elektromobilität zu fördern, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auszubauen und das mobile Arbeiten auszuweiten. Knapp 14 Millionen Tonnen Treibhausgase will das Ministerium damit einsparen - der eigenen Argumentation zufolge genug, um die mehr als drei Millionen Tonnen Überschuss von 2021 wiedergutzumachen.
Das sei aber nicht die Aufgabe des Ministeriums, sagt Knopf: "Die Aufgabe nach Klimaschutzgesetz ist zu zeigen, dass die Ziele in den nächsten Jahren wirklich eingehalten werden und nicht nur die Verfehlung aus dem letzten Jahr aufgeholt wird." Der Klimarat hatte im Sommer festgestellt, dass die Lücke bis zum Jahr 2030 noch 260 Millionen Tonnen beträgt. Auf die entsprechenden Maßnahmen des Verkehrsministeriums warten die Expertinnen und Experten noch immer.
Das SPD-geführte Bauministerium von Klara Geywitz hat dagegen in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzministerium bereits umfassende Sofortmaßnahmen vorgelegt. Das Programm sieht ein erneuertes Gebäudeenergiegesetz ab 2024 vor, will effiziente Gebäude und serielle Sanierung fördern und Heizungssysteme optimieren. Insgesamt sollen so 156 bis 161 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen eingespart werden. Grundsätzlich könnten damit die Klimaziele bis 2030 erfüllt werden, schätzt der Klimarat. Es gebe aber einige Unsicherheiten - zum Beispiel, ob es genügend Handwerker gibt.
Verkehrsminister Volker Wissing verweist im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio auf das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Niemand hindere Minister Robert Habeck daran, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. "Jetzt kommt es darauf an, sich gemeinsam darauf zu verständigen, innerhalb eines bestimmten Zeitraums bis 2030 bestimmte Zwischenziele zu erreichen", so Wissing. In einer Situation, in der Logistikketten massiv gefährdet seien, könne er als Verkehrsminister nicht einfach auf Mobilität und Lieferketten verzichten. "Diese Abwägungsprozesse lösen sich auch nicht, indem die eine Seite über die andere schimpft, sondern diese Abwägungsprozesse lösen sich durch seriöse Politik und das Finden kluger politischer Kompromisse", so der FDP-Politiker.
Klimaschutz sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Bereiche betreffe, schreibt ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf Anfrage von tagesschau.de. "Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaschutzabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Das muss sich in der anstehenden Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes widerspiegeln." Auch der Ministeriumssprecher verweist auf den grünen Minister Habeck.
Knopf: "In Bereichen Verkehr und Gebäude mehr tun"
Die FDP würde die Sektorziele am liebsten völlig begraben. "Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, dass wir anders als die Vorgängerregierung nicht mehr nur den einzelnen Sektor, also zum Beispiel Verkehr, ansehen, sondern dass wir stärker sektorübergreifend die Klimaziele miteinander verrechnen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner im ARD-Sommerinterview. In bestimmten Bereichen könne man schneller Fortschritte erzielen als in anderen, so der Finanzminister.
Klimaexpertin Knopf sieht das anders: "Unsere Analyse zeigt ziemlich schonungslos, dass in keinem Sektor Luft nach oben ist und dass wir in fast allen Sektoren hinterherhinken." Man könne die Verfehlungen aus einem Sektor deshalb nicht mit einem anderen verrechnen. Genau deshalb müsse sich in den Bereichen Verkehr und Gebäude mehr tun.
Auch die Nachfrageseite muss sich ändern
Die Sektorziele seien auch deshalb wichtig, weil sie die Verantwortung für die Einsparziele klar festlegen. "Damit wird die Verantwortung für Verfehlungen an ein zuständiges Ministerium verwiesen", sagt Knopf. "Das ist wichtig, weil die Verantwortung sonst im luftleeren Raum hängen bleibt."
Das größte Problem liegt aus Sicht des Klimarats darin, dass bei den Maßnahmen meistens insbesondere der Aufbau von neuen Technologien gefördert wird, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Elektromobilität. Das ist aus Sicht der Expertinnen und Experten aber nur einer von drei Hebeln, die nötig sind, um die Emissionen einzudämmen.
Zusätzlich müssten alte fossile Technologien wie Verbrennerautos weniger eingesetzt werden. Und auch die Nachfrageseite müsse sich verändern. "Die neuen Autos werden schneller, schwerer und haben größere Motoren", sagt Knopf. Auch der Wohnraum werde immer größer. Dadurch stiegen die Emissionen weiter an.
Die Politik müsse diesen Entwicklungen mit entsprechenden Maßnahmen entgegenwirken. Das könnten Emissionsobergrenzen sein, andere Mobilitätskonzepte, aber auch das Abschaffen von Fehlanreizen wie dem Dienstwagenprivileg oder Steuererleichterungen für Dieselfahrzeuge, so Knopf. Beim Bau müsse der Altbestand noch besser saniert werden statt vor allem Neubau zu fördern.
Es gibt viele Maßnahmen, die dabei helfen könnten, die Klimaziele in den einzelnen Bereichen zu erfüllen. Umweltverbände fordern für den Verkehrsbereich etwa ein Tempolimit auf Autobahnen oder autofreie Innenstädte. Welche Maßnahmen das Verkehrsministerium neben der Elektromobilität für richtig hält, bleibt weiter offen.
