Nach Einigung auf Etat 2024 Merz wirft Scholz "finanzpolitische Trickserei" vor
Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat CDU-Chef Merz den Kanzler scharf attackiert. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Koalition die Schuldenbremse nicht einhalten werde. Scholz solle die Vertrauensfrage stellen. Kritik kam auch von der AfD.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Einigung der Ampelkoalition auf eine Lösung der Haushaltskrise scharf kritisiert. Das von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geschnürte Paket sei ein reiner "Formelkompromiss", sagte der CDU-Chef im Bundestag. Scholz versuche nach wie vor die Quadratur des Kreises, um den Bedürfnissen von SPD, Grünen und FDP gleichermaßen gerecht zu werden.
Der Kanzler solle zu Beginn des kommenden Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, forderte Merz. "Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen, auf der Nase herumtanzen lassen? Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihre Autorität im Inland wie im Ausland." Scholz werde "vorgeführt in der Koalition".
Merz gibt Scholz Mitschuld am Verlauf des Ukraine-Kriegs
Mit Blick auf die Ukraine sagte Merz, es sei jetzt schon absehbar, dass die Bundesregierung spätestens Mitte nächsten Jahres eine Notlage werde ausrufen müssen, mit der die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden könnte. Das sei "finanzpolitische Trickserei, mehr ist es nicht", sagte Merz in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung des Kanzlers.
Die Lage in der Ukraine werde jetzt schon immer dramatischer, die politische Stabilität nehme ab, die militärische Bedrohung zu. "Sie wissen, dass unter den gegebenen Umständen dieses Land überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen", sagte Merz an die Adresse des Kanzlers. Und daran trage Scholz mit seinem Zögern bei Waffenlieferungen eine Mitverantwortung.
Esken: Ausnahmeregel für Ukraine weiterhin möglich
SPD-Chefin Saskia Esken betonte dagegen, dass eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse bei einer verschärften Lage in der Ukraine weiterhin möglich sei. "Derzeit stemmen wir die Unterstützung der Ukraine aus dem Haushalt. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage haben wir jedoch vereinbart, die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen", sagte Esken im Bundestag. "Wir stehen an der Seite der Ukraine ohne Wenn und Aber."
Haßelmann: "Schaffen Sicherheit und Stabilität"
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies die Kritik von Merz zurück. "Die Ampelkoalition hat eine tragfähige Lösung gefunden", sagte sie im Bundestag. Dies sei eine wichtige Nachricht für Deutschland. "Wir schaffen Sicherheit und Stabilität. Es wird Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit geben." Außerdem stärke die Ampelkoalition den sozialen Zusammenhalt.
AfD wirft Ampel Komplettversagen vor
AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Koalition ein Komplettversagen in der Wirtschaftspolitik vor. "Wie dieses Land kaputtgewirtschaftet wird, das gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie", sagte er. Die nun vereinbarten Etatmaßnahmen wie die Erhöhung des CO2-Preises machten Deutschland als Wirtschaftsstandort "noch unattraktiver".
Linken-Chefin Janine Wissler warf der Ampelregierung vor, sie kürze "ohne Verstand". Statt dessen sollten die Schuldenbremse abgeschafft und Superreiche sowie Konzerne höher besteuert werden, sagte Wissler der Funke Mediengruppe.
