Haushalt 2025 Was in der Haushaltseinigung steht
Früh am Morgen haben Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 erzielt. Was steckt drin? Ein Überblick.
Im Bundeshaushalt 2025 sind Gesamtausgaben von 481 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würde die Regierung gegenüber dem laufenden Jahr Einsparungen vornehmen. In diesem Jahr soll der Bund mit dem Nachtragshaushalt insgesamt 489 Milliarden Euro ausgeben.
Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mit neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro. Dies geschehe im Rahmen der Schuldenbremse, sagte Finanzminister Christian Lindner. Geplant seien 57 Milliarden Euro an Investitionen. Es handle sich "mitnichten" um einen Sparhaushalt. Es sei jeder Stein im Haushalt umgelegt worden, wo Ausgaben verringert werden könnten.
Wird die Schuldenbremse eingehalten?
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll eingehalten werden. Sie erlaubt in einem begrenzten Umfang neue Schulden. Das ist ein Punktsieg für die FDP. Sie hat alle Forderungen vor allem der SPD abgewehrt, wegen finanzieller Belastungen durch den Angriffskrieg in der Ukraine die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse zu ziehen.
Wie kann die Schuldenbremse eingehalten werden?
Für dieses Jahr ist ein Nachtragshaushalt in Höhe von elf Milliarden Euro geplant. In Regierungskreisen wurde auf geringere Steuereinnahmen verwiesen sowie höhere Ausgaben beim Bürgergeld. Dazu kommen Milliarden-Mehrkosten bei der staatlichen Förderung der erneuerbaren Energien.
Durch den geplanten Nachtragshaushalt 2024 steige die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse auf 50,5 Milliarden Euro, sagte Lindner. Es würden keine Rücklagen für 2025 gebildet.
Warum gibt es Spielräume?
Um den Spardruck auf die einzelnen Ressorts zu verringern, hat die Ampelkoalition Wege gefunden, zusätzlichen Spielraum zu gewinnen. In Regierungskreisen genannt wurde etwa eine "realistischere Schätzung" von EU-Beiträgen. Dazu kommen zum Beispiel geringere Zinszahlungen, zudem könnten Verbuchungen einzelner Haushaltsposten geschoben werden.
In der Koalition ist zudem von einer sogenannten globalen Minderausgabe die Rede. Das sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben. Die Koalition setzt darauf, dass Ressorts weniger Geld brauchen werden.
Wie viel Geld gibt es für die Bundeswehr?
Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro anwachsen, wie es aus Koalitionskreisen hieß.
Wie soll das Wachstum angekurbelt werden?
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein sehr geringes Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung.
Die Regierung will nun gegensteuern und plant umfassende Entlastungsmaßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung. Vorgesehen sind unter anderem Anreize für mehr Beschäftigung und weniger Bürokratie.
Was ist für Unternehmen geplant?
Es soll beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geben. Außerdem will die Ampelkoalition Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben. Der Datenschutz solle "entschlackt" werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten.
Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, Berichtspflichten zu verringern, denn ein deutsches Gesetz gibt es schon.
Was ist für Arbeitnehmer geplant?
Anreize für mehr Beschäftigung - das ist angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels das Ziel der Ampelkoalition. Mehr Beschäftigung bedeutet auch, dass die Sozialkassen entlastet werden. Für viele dürfte interessant sein, dass eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden soll. Was das konkret bedeutet, ist aber noch offen.
Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Das soll einen Anreiz geben, damit Rentner freiwillig länger arbeiten.
Im Bürgergeld soll eine "Anschubfinanzierung" eingeführt werden, wie es in einem Papier heißt. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Was ist für Familien geplant?
Der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld soll im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Dieser Betrag soll von bislang 20 Euro auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen, wie es in einem Papier heißt.
Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge dann auf 255 Euro monatlich. Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll, wie aus dem Papier weiter hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9.540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr soll er dann noch einmal um 60 Euro auf dann 9.600 Euro steigen. Der Freibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und wirkt sich deshalb für Familien steuermindernd aus.
Wie geht es weiter?
Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf Mitte Juli beschließen - dann liegen auch Details zu den einzelnen Ressorts vor. Mitte September ist die erste Beratung im Bundestag geplant.
Beschlossen werden soll der Etat dann im November oder Dezember. Es dürfte noch schwierige Verhandlungen geben.