Migrationspolitik der EU Längerer Schutz für Ukraine-Flüchtlinge gefordert
Für Menschen aus der Ukraine, die wegen des Krieges in die EU geflüchtet sind, gilt ein besonderer Schutzstatus. Noch - denn er könnte im März auslaufen. Genau davor warnen Hilfsorganisationen und Behörden eindringlich.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mussten etwa vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verlassen und in die EU flüchten. Für sie gelten besondere Regelungen, was ihren Schutzstatus betrifft. Mehrere Organisationen drängen nun darauf, dass die EU genau diese Regelungen nochmals verlängert - auch, um für Behörden mehr Sicherheit zu schaffen.
Es dreht sich um die sogenannte Richtlinie "für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen". Deren Gültigkeit läuft - nach jetzigem Planungsstand - am 4. März des kommenden Jahres aus. Es sei denn, die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten einigen sich darauf, die Richtlinie abermals zu verlängern.
Und das müssten sie "möglichst schnell offiziell" tun, forderte die Hilfsorganisation Pro Asyl in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Alles andere wäre "angesichts der Entwicklung des Krieges" in der Ukraine "absurd". Eine rasche Entscheidung auf EU-Ebene könne für die Betroffenen Sicherheit schaffen und zudem den Behörden die Möglichkeit geben, sich entsprechend vorzubereiten.
Drohen Behörden Planungslücken?
Auch Engelhard Mazanke, Leiter des Berliner Landesamts für Einwanderung, pochte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa auf eine "verbindliche Lösung" für die Behörden. Als Beispiel für drohende Unsicherheiten nannte der das Ausstellen eines Wohnberechtigungsscheins, wofür Geflüchtete eine mindestens ein Jahr gültige Aufenthaltserlaubnis benötigen.
Städtetag fordert dauerhafte Finanzhilfen
Mit dem Argument der Rechtssicherheit sprach sich auch der Deutsche Städtetag für eine Verlängerung des temporären Schutzes für die Geflüchteten aus der Ukraine aus. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte darüber hinaus, die Zuschüsse für die Versorgung von Geflüchteten an deren steigende Zahl anzupassen. Zudem müssten Städte dauerhaft finanziell unterstützt werden, denn sie gerieten bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zunehmend an ihre Grenzen.
Dedy kritisierte, dass es trotz Flüchtlingsgipfeln und Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema noch keine "konkreten Ergebnisse" gebe. Doch es "muss Schluss damit sein, dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Hauptgeschäftsführer. Stattdessen müsse die "Daueraufgabe" der Flüchtlingsversorgung auch "dauerhaft finanziert werden".
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Europäische Union die "Richtlinie zum vorübergehenden Schutz" aktiviert und bisher zweimal verlängert. Die Verordnung sorgt dafür, dass Menschen im Falle einer großen Fluchtbewegung ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Die Flüchtlinge können in Deutschland und anderen Ländern einer Arbeit nachgehen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.