Nach mutmaßlichem Spionage-Fall Faeser kündigt strengere Sicherheitsprüfungen an
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions im Bundeswehr-Beschaffungsamt hat Innenministerin Faeser eine Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. Geprüft werden solle etwa der Umgang mit sozialen Medien.
Nach dem Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde (BAAINBw) strebt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strengere Sicherheitsprüfungen bei Behörden an.
Der "Rheinischen Post" sagte Faeser, es gebe zwar bereits Sicherheitsüberprüfungen, "die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist". Aber auch in diesem Bereich arbeite man aktuell an "noch strengeren Standards".
Wir werden das Gesetz, das die Sicherheitsüberprüfungen regelt, reformieren.
Umgang mit sozialen Medien beobachten
Nach Faesers Darstellung soll künftig außerdem etwa genauer geprüft werden, wie Mitarbeiter in sicherheitskritischen Bereichen mit sozialen Medien umgehen, "auch um Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen", wie die Ministerin sagte.
Verstärkt werden soll demnach außerdem der Schutz vor Sabotageakten, zum Beispiel von IT-Systemen. "Und wichtig ist, dass wir mehr Bewusstsein für die Gefahren schaffen", mahnte die Ministerin.
Zuvor hatte Faeser bereits die verschärfte Sicherheitslage in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine hervorgehoben. "Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten", hatte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag gesagt.
Festnahme wegen Spionage-Verdachts in Koblenz
Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten am Mittwoch einen Mitarbeiter der Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsbehörde in Koblenz festgenommen.
Der Beschuldigte soll sich laut Bundesanwaltschaft von Mai 2023 an "aus eigenem Antrieb" mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt - "zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst".