Gesetzentwurf von Faeser Kabinett soll Abschiebepläne beschließen
Das Bundeskabinett soll heute Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in der Ampel umstritten.
Entschiedenere Abschiebungen - bereits im Februar hatte sie Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag angekündigt: "Wer hier kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen", hieß es damals. Doch das ist leichter gesagt als getan.
Knapp 280.000 Ausreisepflichtige gab es zuletzt in Deutschland. Doch bei vier von fünf Fällen ist die Abschiebung ausgesetzt. Die Menschen haben eine Duldung - zum Beispiel aufgrund der Sicherheitslage in ihrem Herkunftsland, weil sie krank sind oder weil Papiere fehlen. Zudem scheiterten viele geplante Abschiebungen. Etwa, weil die Betroffenen nicht auffindbar waren.
"Das wird helfen"
Im Sommer stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erste Ideen dazu vor, wie Rückführungen effektiver durchgeführt werden sollen. Vor zwei Wochen präsentierte die Sozialdemokratin einen Gesetzentwurf.
Er sieht eine Reihe von Maßnahmen vor: Etwa mehr Befugnisse für die Polizei und mehr Zeit für Behörden, um Abschiebungen vorzubereiten. So sollen Ausreisepflichtige länger festgesetzt werden dürfen - statt bisher zehn künftig 28 Tage. "Zum einen haben wir den Ausreisegewahrsam verlängert, das ist sicherlich ein Punkt", erläuterte Faeser. Zudem sollen Schleuser schneller ausgewiesen werden können.
Außerdem sollen Polizisten in Gemeinschaftsunterkünften auch in Räumen von Mitbewohnern nach Ausreisepflichtigen suchen dürfen. Und schließlich sollen Abschiebungen zuvor Geduldeter nicht mehr vorher angekündigt werden, außer bei Familien mit Kindern unter zwölf Jahren. Die Ministerin erhofft sich davon einen Rückgang irregulärer Migration: "Das wird helfen."
Gemischtes Echo in der Ampel
Innerhalb der Ampel-Parteien stießen die Maßnahmen auf ein gemischtes Echo. Kritik kam von Teilen der SPD und vor allem aus den Reihen der Grünen, etwa von der grünen Innenpolitikerin Filiz Polat: "Aus unserer Sicht sind das massive Eingriffe in die Grundrechte. Das Abschieberecht soll verschärft werden - meiner Wahrnehmung nach unverhältnismäßig und zu gravierend."
Dagegen kam Zustimmung von der FDP. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Liberalen, Stephan Thomae, ist klar: "Der Staat muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass seine Entscheidungen auch vollstreckt werden können."
Kanzler sucht Rückhalt bei der Opposition
Am Vormittag wird das Kabinett über den Gesetzentwurf abstimmen, dann soll sich der Bundestag damit befassen. Vielleicht auch mit Blick auf mögliche Abweichler in den Reihen der Ampel warb der Kanzler schon jetzt in einem Brief an Oppositionschef Friedrich Merz um Unterstützung der Union beim Gesetzgebungsverfahren.
Ohnehin kamen von dort schon vorsichtige Zeichen der Zustimmung. "Es ist ein Trippelschritt in die richtige Richtung", kommentierte etwa der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-CSU-Fraktion Thorsten Frei das Vorhaben.
AfD sieht sich bestätigt, Linke übt Kritik
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete die Pläne der Innenministerin als Kopie von Forderungen ihrer Partei: "Aus blanker Panik werden jetzt natürlich AfD-Forderungen übernommen."
Eine Übernahme rechter Narrative in der Flüchtlingspolitik kritisiert man bei der Linken. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion Clara Bünger sieht in Faesers Gesetzesvorhaben beispielsweise Verstöße gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Menschenwürde, besonders bei "Überraschungsabschiebungen nach längerem Aufenthalt".
Da viele Herkunftsländer sich weigern, die Abgeschobenen aufzunehmen und Rückführungsabkommen weiter auf sich warten lassen, ist unklar, wie sich die verschärften Regeln überhaupt auswirken werden.
