Etat des Entwicklungsministeriums Hilfsorganisationen prangern geplante Kürzungen an
Morgen will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 verabschieden - und damit auch deutliche Einsparungen bei der Entwicklungshilfe. Hilfsorganisationen warnen vor einer massiven Fehlentscheidung. Auch aus der Union kommt Kritik.
Vor rund anderthalb Wochen gaben die Ampelspitzen bekannt: Er steht, der Entwurf für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Bei vielen Ressorts wollen die Regierungsparteien den Rotstift ansetzen, auch bei der Entwicklungshilfe für ärmere Länder. An den geplanten Kürzungen üben mehrere Hilfsorganisationen massive Kritik.
Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Ampel eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. "Die Bundesregierung übt Selbstsabotage", kritisierte er und warnte: "Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands."
Die Vorstandschefin der Organisation Plan International, Petra Berner, übte direkte Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Politiker degradiere "mit seinen beispiellosen Einsparplänen die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu vermeintlichen Luxusgütern für bessere Zeiten". Die drohenden Einsparungen würden "die verwundbarsten Menschen der Welt" treffen, vor allem Kinder.
"Eine extrem kurzsichtige Entscheidung"
Auch die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem falschen Signal "an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen". Indem Deutschland bei der Entwicklungshilfe kürzer trete, könnten andere Länder wie Russland und China die Chance erhalten, ihren Einfluss in den ärmeren Staaten auszuweiten.
Weniger in die Entwicklungshilfe zu investieren, ist auch nach Auffassung von Dagmar Pruin, Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, eine "extrem kurzsichtige" Entscheidung. "Wir werden selbst darunter leiden, wenn wir unsere Beziehungen zu Ländern kappen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir brauchen mehr Kooperation, nicht weniger." Sie appellierte an den Bundestag, die vorgesehenen Kürzungen noch zu verhindern "und Prioritäten wieder richtig zu setzen".
Union fürchtet Folgen für Deutschland
Auch aus Sicht der Union gehen die geplanten Kürzungen zu weit. Es sei zwar richtig, dass auch das Entwicklungsministerium einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müsse, betonte der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein. Doch die Ampelregierung lege bei der Entwicklungshilfe quasi "die Axt an". Was auch Folgen für Deutschland selbst haben könnte, mahnte der CDU-Politiker. Denn "spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde."
Doch auch Politiker aus den Reihen der Ampelparteien melden Bedenken an. Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ottmar von Holtz, nannte die geplanten Kürzungen "sehr schmerzhaft" und sicherte eine kritische Prüfung im parlamentarischen Verfahren zu.
Ursprünglich noch stärkere Kürzungen vorgesehen
Für den Etat des Entwicklungsministeriums sind für 2025 voraussichtlich 10,3 Milliarden Euro vorgesehen - ein Minus von 937 Millionen Euro. Und diese angesetzte Kürzung ist schon ein Kompromiss. Als es darum ging, einen neuen Haushalt zu planen, hatte das Entwicklungsministerium für 2025 Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Das Finanzministerium hatte ursprünglich nur 9,9 Milliarden Euro für das Ressort unter Entwicklungsministerin Svenja Schulze vorgesehen.
Dabei hatte die Ampel in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag eigentlich etwas anderes festgeschrieben. Wörtlich heißt es: "Deutschland wird den Aufwuchs der Mittel für humanitäre Hilfe bedarfsgerecht verstetigen und erhöhen, auch mit Blick auf die sogenannten 'vergessenen Krisen'".
Am Mittwoch soll das Kabinett seinen Haushaltsentwurf verabschieden, anschließend geht der Entwurf in den Bundestag.