Nach Ende der Fußball-EM FDP will verschärfte Grenzkontrollen fortsetzen
Während der Fußball-EM gibt es verschärfte Grenzkontrollen. Für FDP-Fraktionschef Dürr ist das ein effektives Instrument gegen irreguläre Migration - und fordert eine Verlängerung. Die Polizeigewerkschaft GdP hat Bedenken.
Die verschärften Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-EM sollten aus Sicht der FDP im Bundestag bis auf Weiteres fortgesetzt werden.
Die Polizeikontrollen führten dazu, "dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Funke-Mediengruppe. Eine feste Frist dafür schwebt ihm nicht vor. Erst wenn es ein System gebe, das die europäischen Außengrenzen komplett schütze, könne man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen, sagte er. "Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument."
Dürr forderte zudem eine erhebliche Begrenzung der Migration. "Das eigentliche Ziel muss sein, dass möglichst gar niemand mehr nach Deutschland kommt, der weder Anspruch auf Asyl noch einen Flüchtlingsstatus hat", sagte er.
Polizei-Gewerkschaft: Grenzkontrollen nicht auf Dauer möglich
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält umfangreiche Grenzkontrollen für eine längere Zeit allerdings nicht für machbar. Die Bundespolizei habe weder das Personal noch die Ausrüstung oder ausreichende Mittel, um auch nach der Europameisterschaft dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Forderung nach Verlängerung bereits bekannt
Schon Ende Juni hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen durch die Bundespolizei um ein Jahr zu verlängern. Bisher war geplant, sie nur bis kurz nach der Fußball-Europameisterschaft an diesem Wochenende durchzuführen. Kontrollen gab es seit Mitte Juni auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten, wo bisher keine stattfanden.
Zudem hatte das Bundesinnenministerium Ende Mai angekündigt, die seit dem Herbst 2023 geltenden stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr bis Mitte Dezember zu verlängern. Begründet wurde dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze gelten bereits seit Herbst 2015.
Zugleich forderte Dürr eine drastische Begrenzung der Migration. "Das eigentliche Ziel muss sein, dass möglichst gar niemand mehr nach Deutschland kommt, der weder Anspruch auf Asyl noch einen Flüchtlingsstatus hat", sagte er. "Irreguläre Migration in die Sozialsysteme wollen wir abstellen. Und wir sehen, dass die Zahlen rückläufig sind."
"Willkommen ist, wer hart arbeitet"
Der FDP-Politiker pocht überdies darauf, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Der reguläre Weg nach Europa führe über den Arbeitsmarkt. "Willkommen ist, wer hart arbeitet und seinen Teil zum Wachstum in Deutschland und Europa beiträgt."
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr - die meisten kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 65.419 Erstanträge gestellt, rund 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.