UN-Palästinenserhilfswerk Deutschland nimmt UNRWA-Unterstützung wieder auf
Seit Monaten liegen die Zahlungen Deutschlands an das UN-Palästinenserhilfswerk auf Eis. Hintergrund waren Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter, in den Angriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen zu sein. Nun sollen die Gelder wieder fließen.
Deutschland will seine Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wiederaufnehmen. Die Zahlungen an das Hilfswerk waren Ende Januar eingestellt worden, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, dass Mitarbeiter in den Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel verwickelt gewesen sein könnten.
Die Ankündigung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Unterstützung wiederaufnehmen zu wollen, erfolgte zwei Tage, nachdem eine UN-Untersuchungskommission ihren Bericht zum Palästinenserhilfswerk vorgelegt hatte. Das Expertengremium hatte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe die Mechanismen und Verfahren der UN-Einrichtung unter die Lupe genommen, die die Einhaltung von Neutralitätsprinzipien garantieren sollen.
Die Untersuchung der Kommission, die von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet wurde, kam zu dem Schluss, dass es bei UNRWA durchaus Probleme bei der Wahrung der Neutralität gebe. Eine Reihe von Reformen soll künftig eine neutralere Arbeit des Hilfswerks garantieren.
Deutschland fordert Umsetzung von Reformen
In der Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Bundesentwicklungsministeriums heißt es, der Bericht der Experten werde begrüßt und die darin vorgesehenen Reformen müssten "rasch und vollumfänglich" umgesetzt werden. Die Untersuchungskommission fordert unter anderem eine genauere Überprüfung der UNRWA-Mitarbeiter und einen besseren Schutz der Einrichtungen des Hilfswerks vor missbräuchlicher militärischer Nutzung.
"Vor diesem Hintergrund und in Begleitung dieser Reformen wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen", heißt es in dem auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes veröffentlichten Statement weiter.
Mehrere Staaten stoppten Zahlungen
Die Vorwürfe gegen das Hilfswerk waren Ende Januar bekannt geworden. Philippe Lazzarini, UNRWA-Generalkommissar, teilte selbst mit, dass Israel dem Hilfswerk Informationen übermittelt habe, wonach mehrere Mitarbeiter in den Terrorangriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen sein sollen. Bei dem Angriff wurden mehr als 1.100 Menschen getötet, etwa 250 Menschen wurden von der Terrormiliz als Geiseln verschleppt.
Die Vereinten Nationen kündigten umgehend eine intensive Überprüfung der Vorwürfe an. Neben Deutschland stoppten mehrere Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk, darunter die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Frankreich, Finnland und Italien. Einige dieser Länder haben ihre Unterstützung aber bereits wieder aufgenommen, etwa Schweden, Australien, Kanada und Japan.
"Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen", teilte das Auswärtige Amt mit. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland UNRWA, welches sich unter anderem auch in Ländern wie Syrien, dem Libanon und Jordanien engagiert, mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es fälschlich, Deutschlands Zahlungen an das UNRWA seien "seit fast einem Monat" ausgesetzt. Wir haben diesen Fehler korrigiert.
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