Partei beklagt Manipulation CDU bricht Online-Abstimmung gegen Verbrenner-Aus ab
Mit einer Online-Abstimmung wollte sich die CDU Rückendeckung für die Forderung nach einer Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus holen. Doch das ging nach hinten los. Wegen "massiver Manipulation" schaltete die Partei die Umfrage wieder ab.
Das geplante Verbot von Verbrennermotoren für Neuwagen stößt innerhalb der CDU auf Missfallen. Mit einer Online-Abstimmung wollte die Partei sich Unterstützung sichern - doch nach gerade mal einem Tag schaltet die CDU die Umfrage ab und beklagt, sie sei "massiv manipuliert" worden. "Das ist völlig inakzeptabel", stellte die Partei in einem knappen Statement über der nicht mehr aktiven Umfrage klar. "Wir stehen als CDU für einen fairen Wahlkampf."
Die CDU hatte die Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 von der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor am Freitag gestartet, gut zwei Wochen vor der Europawahl. Direkt über der Frage schrieb die Partei: "Verbrenner-Verbot abschaffen!" Die dazugehörige Frage lautete: "Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?" Um für eine der beiden Antwortmöglichkeiten - "Ja" oder "Nein" - stimmen zu können, war keine Registrierung erforderlich.
Offenbar 85 Prozent gegen CDU-Forderung
Doch das erwartete Ergebnis blieb aus. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hatten sich bis Samstagvormittag mehr als 85 Prozent der Teilnehmenden für ein Verbot des Verbrennermotors ausgesprochen - und damit gegen die Position der CDU gestimmt. Christoph Schleifer, der bei der mit der Befragung beauftragten Firma arbeitet, sprach von einer massiven Manipulation. "Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden." Man habe der CDU daher empfohlen, die Abstimmung abzubrechen - was Samstagmittag geschah.
Für die Umfrage sei ein Sicherheitsstandard gewählt worden, der eine Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit bieten sollte, sagte Schleifer. "Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer", sagte Schleifer. "Das aber steht einer möglichst einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen."
Linnemann: "Manipulation im Wahlkampf nicht akzeptabel"
Generalsekretär Carsten Linnemann sprach gegenüber der Bild-Zeitung ebenfalls von "kriminelle Energie" und betonte: "Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel."
Der Politiker hatte zuvor die Kampagne mit den seiner Ansicht nach riskanten wirtschaftlichen Folgen eines solchen Verbots begründet. "Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land", sagte er der Bild. "Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen." In Deutschland würden die "effizientesten Motoren der Welt" hergestellt. Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen.
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten."
Kritik von Grünen und SPD
Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden - es sei denn, die Verbrennermotoren funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen.
Mit ihrer Kampagne stellt sich die CDU auch gegen die Position von Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Pläne stets unterstützt hatte, zuletzt aber betonte, dass das Verbot im Jahr 2026 noch einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst werden soll.
Die Differenzen innerhalb der Partei sind auch der politischen Konkurrenz nicht entgangen. "Macht die Union neuerdings schon Kampagnen gegen ihre eigene Spitzenkandidatin?", fragte etwa die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der Süddeutschen Zeitung. Kritik an der Umfrage kam zuvor schon von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Die CDU zeigt damit, dass ihr Klimaschutz und europäische Zuverlässigkeit im Zweifel egal sind", hatte sie der Nachrichtenagentur AFP gesagt.
Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Isabel Cademartori, nannte die Kampagne in der Süddeutschen Zeitung "rückwärtsgewandt und peinlich". Getoppt werde sie nur noch von dem Ergebnis der Abstimmung. Offensichtlich seien die Bürgerinnen und Bürger fortschrittlicher als die CDU, so Cademartori.
FDP für Abkehr von Verbot
Die FDP hingegen unterstützt das Vorhaben, das geplante Verbot von Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig zu machen. "Das Verbot muss weg", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild. "Es gefährdet Abertausende Arbeitsplätze in Deutschland und ist wirtschaftspolitisch unsinnig."
Angesichts der Unionskampagne wies Djir-Sarai kritisch auf die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Verbrenner-Aus hin: "Den Schaden, den die CDU-Politikerin Frau von der Leyen verursacht hat, werden wir rückgängig machen."