Papier zur Wirtschaftspolitik CDU will mit "Agenda 2030" Wachstum ankurbeln
Die CDU will mit einer "Agenda 2030" in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ziehen. Das Programm verspricht Firmen und Bürgern Steuererleichterungen - so soll mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erreicht werden.
Mit einer "Agenda 2030" will die CDU das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ankurbeln. Mittelfristig soll es damit wieder auf jährlich mindestens zwei Prozent ansteigen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg am Freitag beschlossen werden soll. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Die CDU von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt darin unter anderem eine große Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise vor.
Steuerreform in vier Jahresschritten
"In der Agenda 2030" präzisiert die CDU ihre Vorstellungen für eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch eine Steuerreform in vier Jahresschritten, die Anfang 2026 starten soll: Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden.
Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen Verdienste bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Auf zwölf Seiten plant die CDU zudem unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Körperschaftssteuer.
Merz hatte am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon allerdings betont, dass die Steuerentlastungen in vier Jahresschritten bis 2029 erfolgen sollen. Das Niveau der Sozialabgaben soll wieder Richtung 40 Prozent sinken.
Bei der Frage der Gegenfinanzierung sieht das Papier keine Steuerhöhungen vor, sondern verweist vor allem darauf, dass im Bundesetat durch eine deutlich härtere Migrationspolitik sowie die Überführung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung größere Summen frei würden. Letztere sieht etwa härtere Sanktionen bei fehlender Kooperation vor als das bisherige Bürgergeld: Wer künftig nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, habe laut CDU jeden Anspruch darauf verwirkt.
Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken
Bei den Strompreisen peilt die CDU eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an. Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken. Um die Automobilindustrie zu stärken, will die Partei das Verbrenner-Aus rückgängig machen.
Außerdem will die Partei Gründerinnen und Gründer in der Startphase weitgehend von Bürokratie entlasten sowie Digitalisierung und KI-Anwendungen vorantreiben. Cybersicherheit "Made in Germany" will die CDU zu einer weltweiten Marke machen: Deutschland soll zu einem attraktiven Standort für innovative Unternehmen aus der Branche werden. Forschung und Entwicklung sollen vorangetrieben werden, als Ziel nennt die CDU jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030.
Die CDU will zudem einen Bauboom in Deutschland auslösen. "Wir wollen schon in wenigen Monaten mehr Baukräne in unserem Land sehen", heißt es im Beschlussentwurf. Genehmigungsverfahren bei Verkehr, Bau, digitaler Infrastruktur und Industrieanlagen sollen beschleunigt werden. Mit Sonderabschreibungen will die Partei für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Subventionen sollen bei Kassensturz auf den Prüfstand
In der Finanzpolitik setzt die CDU auf einen "Dreiklang" aus Festhalten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und notwendigen Investitionen. Im Rahmen eines Kassensturzes sollen alle Ausgaben auf den Prüfstand, insbesondere die während der Jahre der Ampel-Koalition stark gestiegenen Subventionen.
Die CDU will auf ihrem Parteitag am 3. Februar zudem ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschließen, die im Fall der Übernahme von Regierungsverantwortung unmittelbar umgesetzt werden sollen. "Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Es zählt vom ersten Tage an", heißt es im Entwurf für die Vorstandsklausur.
Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio
