Debatte über Verteidigungsetat Nur ein "Ja, aber" zu Pistorius' Wünschen
Noch mehr Geld für die Bundeswehr? SPD-Fraktionschef Mützenich ist da zurückhaltend. Das dürfte der Beginn einer großen Debatte in der Partei und der Ampel sein, wohin wie viel Geld fließen soll.
Es klingt sehr stark nach einem "Ja, aber", wenn der SPD-Fraktionschef auf die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben reagiert: Er verstehe Verteidigungsminister Boris Pistorius sehr gut, wenn dieser die "Schraube andrehe", sagte Rolf Mützenich im ARD-Morgenmagazin.
Dann aber fügte er noch die Erwartung hinzu, dass Pistorius mit seinem Gewicht helfe, den Menschen entgegenzukommen, die Wünsche für Ausgaben in Innen- und Sozialpolitik hätten. Derzeit wird in der Ampelkoalition über den Haushalt des kommenden Jahres verhandelt.
Pistorius, wie Mützenich SPD-Politiker, hatte im Bericht aus Berlin gemahnt, dass der Verteidigungsetat deutlich wachsen müsse, wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen in etwa drei Jahren ausgegeben sei. Sonst könne die Truppe die Aufgaben nicht wahrnehmen, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen gegolten habe, sagte er.
"Ein Jahr verloren"
In der Opposition gibt man sich nach anfänglichem Lob für die historische Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz exakt ein Jahr später ernüchtert: Bei der Truppe habe die Zeitenwende bislang noch gar nicht begonnen, kritisiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. "Die Truppe hat ein Jahr verloren und ist nun blanker als Anfang 2022", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
Dass die Bundeswehr mehr oder weniger blank dastehe, ist ein oft viel zitierter Satz des Heeresinspekteurs Alfons Mais, der genau das am Tag des russischen Angriffs geschrieben hatte. Bisher sind vom beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen noch keine Gelder ausgegeben worden, allerdings sind Großprojekte wie der Kauf des US-Tarnkappenjets F-35 und des schweren Transporthubschraubers CH-47 in die Wege geleitet.
Pistorius erklärte im Bericht aus Berlin, rund 30 Milliarden Euro des Sondervermögens seien inzwischen vertraglich gebunden. Auch würden bis Ende März erste Verträge für die Nachbestellung der an die Ukraine abgegebenen Panzerhaubitzen unterschrieben.
