Geplanter Staatseinstieg Bundestag billigt Rettung der Meyer Werft
Wegen der hohen Energie- und Rohstoffpreise rutschte die Meyer Werft in eine Krise. Zur Rettung des Unternehmens sicherte Kanzler Scholz Hilfe zu. Nun stimmten der Bundestag und der niedersächsische Landtag für die Pläne zum Staatseinstieg.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Weg frei gemacht für die Rettung der angeschlagenen Meyer Werft. Das Unternehmen aus Papenburg ist bekannt für seine Kreuzfahrtschiffe, steckt aber in einer existenzbedrohenden Finanzkrise.
Die Haushälter in Berlin stimmten zu, dass sich der Bund mit den geplanten 200 Millionen Euro an der Stabilisierung beteiligen darf. Weitere 200 Millionen sollen vom Land Niedersachsen kommen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Haushalts- und Finanzausschuss im niedersächsischen Landtag für den Staatseinstieg. Nun müssen noch letzte Details geklärt werden, bevor in den nächsten Tagen alles schriftlich fixiert wird. Eine Lösung soll bis spätestens Sonntag stehen.
Bund und Land übernehmen 80 Prozent
Der Bund will zusammen mit Niedersachsen rund 80 Prozent der Anteile übernehmen. Die Eignerfamilie Meyer soll in den kommenden Jahren vorübergehend etwa 20 Prozent halten, bevor sie eine Art Rückkaufoption erhält. Ein fixes Ausstiegsdatum für die Staatsbeteiligung gibt es nicht.
Zudem wollen sowohl der Bund als auch das Land Bürgschaften von jeweils rund einer Milliarde Euro gewähren, um Kredite abzusichern. Die Meyer Werft muss zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 mehr als 2,7 Milliarden Euro aufbringen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll die staatliche Unterstützung beihilfefrei erfolgen, also ohne EU-Genehmigungspflicht.
17.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt betroffen
Hintergrund der Krise sind nicht mangelnde Aufträge, sondern Verträge für neue Schiffe, die noch vor der Corona-Pandemie geschlossen wurden und keine Anpassung an die seither stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vorsehen. Zudem werden in der Branche üblicherweise 80 Prozent des Baupreises erst bei Auslieferung des Schiffes gezahlt - den Bau muss die Werft also mit Krediten zwischenfinanzieren.
Die SPD hatte zuletzt betont, so Tausende Jobs im strukturschwachen Emsland sichern zu wollen. An der Werft hängen nach Angaben des Bundes einschließlich Zulieferern und Dienstleistern direkt und indirekt rund 17.000 Arbeitsplätze. Alleine am Standort Papenburg arbeiten mehr als 3.000 Beschäftigte.