Merz zu ausländischen Gewalttätern "Diese Taten sind keine Einzeltaten"
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat zuletzt eine neue Debatte über Integration ausgelöst. Im Bundestag forderte nun CDU-Chef Merz schnelleres Handeln bei ausländischen Gewalttätern.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat der Bundestag über das Vorgehen bei ausländischen Gewalttätern diskutiert. Die Union forderte von der Bundesregierung ein sofortiges Handeln, um solche Gewalttaten künftig zu verhindern.
"Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration noch aus?", fragte CDU-Chef Friedrich Merz in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. "Hören sie endlich auf, die Probleme in unserem Lande zu beschönigen", sagte er in Richtung der Ampel-Regierung. "Wenn wir nicht bald etwas tun, stört dies die Grundlage unseres Zusammenlebens."
Ein 18-jähriger Syrer soll Polizeiangaben zufolge mit drei anderen Beteiligten aus bisher unklaren Gründen auf den 20-Jährigen bei einer Auseinandersetzung in Bad Oeynhausen einschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Den Ermittlern zufolge war der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, ist aber nicht vorbestraft. Gegen ihn wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Merz: "Eine lange Reihe schwerer Übergriffe"
Die Tat reihe sich ebenso wie der tödliche Messerangriff in Mannheim Ende Mai ein "in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen, begangen von jungen Männern mit Migrationshintergrund", sagte Merz weiter und machte deutlich: "Diese Taten sind keine Einzeltaten." Sie seien "Verbrechen, die für Jahrzehnte dunkle Schatten auf die Familien werfen". Merz warnte zugleich davor, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland "nicht in Mithaftung" genommen werden dürften.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte in der Aktuellen Stunde, Ministerpräsidenten aller politischen Farben forderten von der Ampelkoalition eine Kurskorrektur in der Asylpolitik. "Wir brauchen in den Ländern dringend einen Asylzugangsstopp, und zwar radikal, und eine Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter, die sofort beginnt." Der Innenminister verlangte unter anderem schärfere Grenzkontrollen mit Zurückweisungen in Drittstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan, den Aufbau von Bundesausreisezentren und das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan.
Ampel warnt vor Vorurteilen und Pauschalisierung
Auch der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci forderte, solche Täter müssten die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Zugleich mahnte er zu Besonnenheit. "Wir müssen klar sein: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das Gewaltmonopol des Staates in diesem Land. Aber was wir auch nicht brauchen können, sind Ressentiments."
Schahina Gambir von den Grünen zeigte zwar Verständnis für den Wunsch nach Konsequenzen. Sie sorge sich aber, "dass die Tat einmal mehr benutzt wird, um ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen". Es gehe nicht darum, "am schnellsten und am lautesten nach einfachen Antworten zu brüllen." Man solle auf Präventions- und Bildungsangebote setzen, um es gar nicht erst zu Gewalt kommen zu lassen.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sah die Politik in der Pflicht, "in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren". Dazu gehöre es, Vorschläge zu machen, die mit dem Rechtsstaat vereinbar seien und die gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausspielten.