Leistungen für Flüchtlinge Regierung verteidigt Bürgergeld-Regelung für Ukrainer
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Union und FDP hatten das kritisiert und eine Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung aber bleibt dabei.
Die Bundesregierung hält am Bürgergeld für geflohene Menschen aus der Ukraine fest. Seitens der Regierung gebe es keine Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schneller Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten.
Innenministerium verweist auf Schutzstatus bis 2026
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, verwies darauf, dass die Innenminister der EU-Staaten erst am vergangenen Donnerstag den Schutzstatus der Ukrainerinnen und Ukrainer um ein weiteres Jahr bis März 2026 verlängert hatten. Die Geflüchteten aus dem von Russland angegriffenen Land müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten das Bürgergeld und können sofort arbeiten, wenn ihnen dies möglich ist.
Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, wies die Forderung nach einem Ende des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge zurück. Die Behauptung, Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, sei falsch. Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung, so Rosemann in der Bild.
FDP sieht in Bürgergeld Anreiz, nicht zu arbeiten
Nach einem Vorstoß aus der Union hatte sich auch die FDP für eine Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild.
Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. "Wir haben überall Arbeitskräftemangel - etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen", betonte Djir-Sarai.
Union übt Kritik an Zahlungen für Ukrainer im wehrfähigen Alter
Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.
"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er forderte die Bundesregierung dazu auf, einen Kurswechsel zu erwägen.
Herrmann kündigte an, auf der nächsten Innenministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam über das Thema sprechen zu wollen. Er äußerte sich ähnlich wie Stübgen: "Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld", sagte Herrmann dem RND. "Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar."
Landkreistag sieht Ungleichbehandlung durch Bürgergeld
Aus einem anderen Grund hatte sich zuvor bereits der Deutsche Landkreistag für ein Ende des schnellen Bürgergeldbezugs für neue ukrainische Geflüchtete ausgesprochen: Das sofortige Bürgergeld sorge für eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Gruppen von Geflüchteten. Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes gelinge unter anderem auch die Unterbringung der Menschen leichter.