Vor Innenministerkonferenz Rütteln am Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?
Anders als Geflüchtete aus anderen Staaten erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen. Diese Entscheidung wird zunehmend infrage gestellt. Kurz vor der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich nun auch deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, für ein Umdenken ausgesprochen, insbesondere im Fall von geflohenen Ukrainern im wehrfähigen Alter.
"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Stübgen bezeichnete Bürgergeldzahlungen für ukrainische Flüchtlinge als generell falsch: "Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, "weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist". Er forderte die Bundesregierung dazu auf, einen Kurswechsel zu erwägen.
Kritik an Ungleichbehandlung
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge. "Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten benötige.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, auf der Innenministerkonferenz über das Thema sprechen zu wollen. Sie findet von Mittwoch bis Freitag in Potsdam statt. Er äußerte sich ähnlich wie der Vorsitzende Stübgen. "Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld", sagte Herrmann dem RND. "Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar." Dies gelte umso mehr, als in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.
Dem RND zufolge haben sich zwischenzeitlich etwa 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufgehalten. Zuletzt waren es demnach noch knapp 210.000.
Zuvor hatte sich etwa auch der Deutsche Landkreistag für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs für neue ukrainische Geflüchtete ausgesprochen. Das sofortige Bürgergeld sorge für eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Gruppen von Geflüchteten. Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes gelinge unter anderem auch die Unterbringung der Menschen leichter.
CSU-Generalsekretär fordert Abschaffung
Unterdessen reißt auch die generelle Kritik am Bürgergeld nicht ab. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das Bürgergeld braucht keine Reförmchen, es muss gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen sollte die bewährte Sozialhilfe wiedereingeführt werden."
Die SPD belüge sich mit dem "Märchen der Arbeitsvermittlung durch Bürgergeld" selbst, so Huber. Studien belegten, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme verhindere. Auch zum miserablen Abschneiden der Ampel bei den Europawahlen hat das Bürgergeld nach seiner Darstellung beigetragen. "Die Ampel täte nicht nur der Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung, sondern auch sich selbst mit der Abschaffung einen großen Gefallen", so Huber weiter.
Bericht über Überlegungen in der SPD
Die SPD gab sich in Teilen kompromissbereit. So berichtete die Bild-Zeitung am Samstag über einen Plan der SPD, das Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen. "Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren", erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. Grundsätzlich hob Schmidt hervor, das Bürgergeld setze "auf die Vermittlung in dauerhafte Arbeit - dazu stärkt es Qualifikation und Weiterbildung". Das sei auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel.
Zustimmung für schärfere Sanktionen kam von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er sagte dem Tagesspiegel: "Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden."
Ähnlich sieht es Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt", sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post vom Samstag. "Deshalb muss nach meiner Überzeugung nachgearbeitet werden." Manche schienen "das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben", sagte Lindner weiter. So sei es jedoch nicht gemeint. Er sei dankbar, dass es zu dem Thema bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen "eine Bereitschaft zum Gespräch" gebe.